Kompromiss zu EU-Finanzaufsicht rückt näher

01.09.2010 17:24

Brüssel (dpa) - Die zähen Verhandlungen zur Stärkung der
europäischen Finanzaufsicht sind auf der Zielgeraden angelangt. Wie
EU-Diplomaten am Mittwoch berichteten, könnten sich Vertreter von EU-
Parlament, Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten -
und EU-Kommission schon an diesem Donnerstag auf einen Kompromiss
einigen.

Der Streit dauert bereits seit Monaten an und ist vor allem ein
Machtkampf zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Nach der
Finanzkrise und ihren milliardenschweren Reparaturkosten sollen drei
neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen
zum kommenden Jahreswechsel geschaffen werden.

Das Parlament sprach sich in den Verhandlungen für eine große
Machtfülle aus, während sich große EU-Länder wie Deutschland oder
Großbritannien skeptisch zeigten. London gab aber beim
Finanzministertreffen im Juli seinen Widerstand gegen weitgehende
Durchgriffsrechte der neuen EU-Kontrolleure auf.

Der Kompromiss könnte beim Sondertreffen der obersten EU-
Kassenhüter am 7. September in Brüssel besiegelt werden, berichteten
die Diplomaten. Das Parlament könnte auch im Laufe des Monats
zustimmen. Die EU steht unter erheblichem Zeitdruck, da die Behörden
vom kommenden Januar an arbeiten sollen. Bisher ist die
Finanzaufsicht in der EU vor allem eine Angelegenheit der nationalen
Aufseher, die es aber auch in Zukunft geben wird.

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