Westerwelle fordert abgestimmte Chinapolitik
01.09.2010 18:28
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die
Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zu einer besseren
Abstimmung ihrer Chinapolitik aufgerufen. Eine «systematische
Zusammenarbeit» gebe es nur in bestimmten Bereichen, schrieb
Westerwelle nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»
(Donnerstag) an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Die Prioritäten der EU würden «nur unzureichend deutlich». Die
Handelsbeziehungen der EU sollten auch zu anderen asiatischen Ländern
intensiviert werden, um China «hier nicht das Feld zu überlassen».
Freihandelsabkommen der EU, wie kürzlich mit Südkorea vereinbart,
seien hierfür ein guter Ansatz.
Zudem müsse die von Peking gewünschte Aufhebung des EU-
Waffenembargos an Bedingungen geknüpft werden. Westerwelle nannte
einen Verzicht auf Gewaltandrohung gegen Taiwan und eine Amnestie für
alle im Zusammenhang mit den Demonstrationen auf dem «Platz des
Himmlischen Friedens» 1989 Verhafteten.
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