Deutsche Post kann Milliardenhilfe behalten

02.09.2010 10:42

   Luxemburg (dpa) - Die Deutsche Post AG kann eine staatliche
Zahlung von mehr als einer Milliarde Euro endgültig behalten. Das
entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in
Luxemburg und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung aus
dem Jahr 2008. Eine frühere Entscheidung der EU-Kommission, wonach
der frühere Monopolist 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen
zurückerstatten muss, ist damit hinfällig. Inklusive Zinsen macht
dieser Betrag mehr als eine Milliarde Euro aus.

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## Redaktionelle Hinweise
- Zusammenfassung bis ca. 1200 - ca. 35 Zl

## Orte

- [EuGH](Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg, 2925 Luxemburg,
Luxemburg)
- [EU-Kommission](Rue de la loi 200, B-1049 Brüssel)

## Service
- Rechtssache C-399/08P