Finanzsteuer: Sozialdemokraten erwägen Bürgerbegehren

02.09.2010 12:57

   Brüssel (dpa) - Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen
eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen notfalls mit Hilfe
des neuen Bürgerbegehrens in der Europäischen Union durchsetzen. Dies
sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD) am Donnerstag in
Brüssel.

   Falls sich die Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Parlament

nicht auf eine Besteuerung des Finanzmarktes einigten, «werden wir
zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Instrument der Volksinitiative
nutzen», sagte Schulz. «Ich glaube, dass das eine angemessene Form
der Politik ist.»

   Das Bürgerbegehren ist mit dem «Lissabon-Vertrag» geschaffen

worden, jedoch noch nicht in Kraft getreten. Mindestens eine Million
EU-Bürger aus einer «erheblichen Zahl» von Mitgliedstaaten muss ein
Begehren unterstützen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit
einem Anliegen zu befassen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass
diese Million aus wenigstens neun Staaten kommen muss, entschieden
ist dies aber noch nicht.

   Schulz sagte, er gehe davon aus, «dass wir Anfang 2011 eine
Rechtsgrundlage haben.» «Ich bin ganz sicher, dass wir die
notwendigen Unterschriften dafür bekommen würden», sagte er. Der
Europäische Rat habe eindeutig beschlossen, dass es auf der EU-Ebene
eine Beteiligung des Finanz- und Bankensektors an den Folgen der
Krise geben müsse. «Notfalls müssen wir das so noch mal in Erinnerung

rufen», sagte Schulz.

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