Bund gibt grünes Licht für Griechenland-Hilfe

02.09.2010 13:28

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat grünes Licht für die
nächste Milliardenhilfe für Griechenland gegeben. Das Land habe
die Auflagen des Sparprogramms bis zum Ende des zweiten Quartals
erfüllt. Die Bundesregierung befürworte daher die Auszahlung der
zweiten Kredittranche am 13. September.

Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs
im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), hervor, über das
am Donnerstag auch die «Bild»-Zeitung berichtet hat.

Die erste Kredithilfe Deutschlands umfasste 4,43 Milliarden Euro,
die fällige zweite Tranche beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Das Geld
wird von der staatlichen KfW Bankengruppe ausgereicht.

Insgesamt steht eine Bundesbürgschaft für deutsche Notkredite für

Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre zur
Verfügung. Sie sind Teil des Rettungspakets von bis zu 110 Milliarden
Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Gruppe.

Damit sollen ein Staatsbankrott Griechenlands verhindert und die
Stabilität in der europäischen Währungsunion gesichert werden.
Deutschland steuert von den Euro-Ländern entsprechend des Anteils am
Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) die größte Summe bei.

EU-Kommission, EZB und IWF hatten geprüft, wie die Auflagen des
«Anpassungsprogramms» umgesetzt wurden. In dem Prüfbericht wird der
griechischen Regierung laut Kampeter insgesamt ein erfolgreicher und
starker Start bescheinigt. Alle Kriterien seien erfüllt worden,
einige wichtige Reformen seien sogar weiter als geplant.

Allerdings bestünden weiter bedeutende Herausforderungen und
Risiken. Unter anderem sei die Inflation deutlich höher als erwartet.
Dies dürfte keinen signifikanten Einfluss auf die
Wettbewerbsfähigkeit haben. «Allerdings dürfte der Tourismussektor
negativ berührt sein», wird aus dem Bericht zitiert.

An der Auszahlung der ersten Kredithilfe der Euro-Länder von
insgesamt 14,5 Milliarden Euro hatten sich fünf Staaten nicht
beteiligt, da die nationale Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen
war. Deren Anteile wurden von zehn anderen Staaten übernommen.

Die bei der zweiten Kredithilfe erstmals teilnehmenden Euro-
Staaten werden laut Ministerium größere Beiträge übernehmen. Sie
umfasst insgesamt 6,5 Milliarden Euro, einschließlich der IWF-Hilfen
beträgt die zweite Hilfssumme 9,0 Milliarden Euro.

Eine Ausnahme ist die Slowakei. Das dortige Parlament hatte eine
Beteiligung am Griechenland-Paket abgelehnt. Würde das Land dauerhaft
ausfallen, sinke die Kreditsumme der Euro-Länder um 1 Prozent - von
80 Milliarden auf 79,2 Milliarden Euro, schreibt Kampeter: «Der
deutsche Gesamtbetrag von rund 22,4 Milliarden Euro würde sich durch
einen dauerhaften Ausfall der Slowakei nicht erhöhen.»

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## Internet
- [Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz](http://dpaq.de/WFSTG)