Brüssel läutet Debatte über EU-Finanzierung ein
02.09.2010 16:28
Brüssel (dpa) - Mit einer internen Debatte haben EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Kommissarskollegen
die heikle Debatte um die künftige Finanzierung der EU eingeläutet.
Haushaltskommissar Janusz Lewandowski werde im Oktober ein Papier mit
mehreren Optionen vorlegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel am Rande
eines nicht-öffentlichen Seminars der EU-Behörde. Noch im Sommer
hatte es geheißen, Lewandowskis Vorschläge würden im September
kommen.
Die jetzige Sieben-Jahres-Planung für den Haushalt der Union l
äuft
Ende 2013 aus. Bei der nun beginnenden Überprüfung der EU-
Finanzierung geht es unter anderem um die immer noch sehr hohen
Agrarausgaben und den umstrittenen Beitragsrabatt für Großbritannien.
Bisher ist es noch nicht einmal klar, ob der nächste, von 2014 an
laufende Planungszeitraum wieder über sieben Jahren lang reichen
wird, berichteten EU-Diplomaten.
Über kein Thema wird in der EU so hart gefochten wie über das
Geld. Äußerungen von Lewandowski in der Tageszeitung «Financial Times
Deutschland» von Anfang August, wonach in der EU-Behörde auch über
eine neue EU-Steuer nachgedacht werde, waren auf Ablehnung in Berlin
gestoßen. Mögliche Einnahmequellen könnten laut den früheren Angabe
n
des polnischen Kommissars eine Luftverkehrsabgabe, eine Steuer auf
Finanztransaktionen oder die Einnahmen aus der Versteigerung von C02-
Emissionsrechten sein.
Bisher stammen rund drei Viertel der sogenannten EU-Eigenmittel
aus den Haushalten der EU-Staaten. Direkt in das EU-Budget fließen
lediglich Zölle (Anteil: 12 Prozent) und ein Teil der
Mehrwertsteuereinnahmen (11 Prozent). Im laufenden Jahr trägt
Deutschland mit rund 20 Prozent zum EU-Budget bei.
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