EU-Finanzreform auf der Zielgeraden
02.09.2010 16:53
Die EU will die Banken besser kontrollieren, um eine Wiederholung der
Finanzkrise zu verhindern. Nach zähem Feilschen kommen sich die
beteiligten EU-Institutionen näher.
Brüssel (dpa) - Eine Einigung zur umstrittenen Reform der
europäischen Finanzaufsicht ist in Sicht. Vertreter des Europäischen
Parlaments und des Ministerrats kamen am Donnerstag in Brüssel
zusammen, um einen endgültigen Kompromiss zu schmieden.
Der Machtkampf zwischen den EU-Institutionen dauert bereits seit
Monaten. Nach der Finanzkrise und ihren milliardenschweren
Reparaturkosten sollen drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken,
Versicherungen und Börsen zum kommenden Jahreswechsel geschaffen
werden.
Umstritten war zuletzt, wie die Aufsichtskompetenzen von EU und
Mitgliedsstaaten abgegrenzt werden. «Ich habe den Eindruck, dass man
Fortschritte gemacht hat. Aber noch ist nichts endgültig vereinbart»,
sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin
Schulz (SPD).
Große Teile des Parlaments fordern eine starke Machtfülle der
neuen Aufsichtsbehörden, nachdem EU und Mitgliedsstaaten in der
jüngeren Vergangenheit mehrfach Riesenpleiten auf dem europäischen
Bankensektor verhinderten.
Parlamentarier forderten weitere Kompromisse für eine bessere
Regulierung der Finanzmärkte. «Jetzt brauchen wir eine ähnliche
gemeinsame Kraftanstrengung bei der Regulierung von Hedge-Fonds und
Derivaten», sagte Udo Bullmann, SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft
und Währung.
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