EU bekommt mehr Macht bei Finanzaufsicht Von Christian Böhmer und Michael Brehme, dpa
02.09.2010 20:07
Kaum aus der Sommerpause zurück, macht die EU ernst bei der
Finanzmarktaufsicht. Ab 2011 sollen drei neue Aufsichtsbehörden neue
Krisen verhindern. EZB-Chef Trichet führt einen Weisenrat.
Brüssel (dpa) - Zwei Jahre nach Ausbruch der verheerenden
Finanzkrise bekommt die EU mehr Macht über Banken, Versicherungen und
Börsen. EU-Parlament, Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten
vertreten - und EU-Kommission einigten sich am Donnerstag in Brüssel
auf einen Kompromiss zu neuen «Finanzmarktpolizisten». Die verstärkte
Kontrolle soll neue Notlagen verhindern.
Zum kommenden Jahreswechsel werden drei neue EU-Behörden für
Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet - Frankfurt soll die
Versicherungsaufsicht erhalten. Eine einheitliche Superbehörde der EU
wird es nicht geben. Der Präsident der Europäischen Zentralbank,
Jean-Claude Trichet, solle einen neu zu schaffenden Weisenrat zur
Frühererkennung von Risiken im Finanzsektor führen, sagte der
deutsche SPD-Europarlamentarier und Finanzexperte Udo Bullmann.
Der Kompromiss muss nun in den kommenden Wochen von den
EU-Finanzministern und dem Europaparlament endgültig gebilligt
werden. Im September 2008 hatte der Zusammenbruch des US-Bankhauses
Lehman Brothers die internationale Finanzkrise ausgelöst, in deren
Folge Banken mit Milliardenaufwand gerettet werden mussten.
EU-Parlament und Ministerrat kämpften monatelang um den
Kompromiss. Das Parlament konnte nach eigenen Angaben weitgehende
Rechte für die neuen europäischen Aufseher durchsetzen: Die neuen
EU-Behörden können im Krisen- oder Notfall europäischen
Finanzinstituten direkte Anweisungen geben. Die nationalen Aufseher
bleiben aber weiter für das Tagesgeschäft zuständig. Vorbehalte gegen
weitgehende EU-Befugnisse hatte es unter anderem in Großbritannien
und Deutschland gegeben.
«Die neuen Behörden haben wirkliche Macht», sagte
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bullmann sagte der
Nachrichtenagentur dpa: «Das ist ein Riesenfortschritt für Europa.
Wir bekommen europäische Aufsichtsbehörden, die wirklich ihren
Aufgaben nachgehen können.»
Das Parlament konnte nach eigenen Angaben auch durchsetzen, dass
Vertreter der europäischen Kontrollbehörden in Aufsichtskollegien für
grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute eine führende Rolle
spielen - und nicht am Katzentisch sitzen.
Die neuen EU-Aufseher gehen aus bisherigen Ausschüssen hervor. D
ie
Bankenbehörde soll in London sitzen, die für Versicherungen in
Frankfurt, und Paris bekommt die Börsenaufsicht, berichteten
Parlamentarier. Die neue Überwachung basiert auf Vorschlägen des
französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière.
# dpa-Notizblock
## Internet
- [EU-Kommission](ec.europa.eu)
## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)
- [EU-Kommission](Rue de la loi 200, B-1049 Brüssel)
## Berichtigung
- Im zweiten Absatz in der 2. und 3. Zeile sowie im letzten Absatz 4.
und 5. Zeile wurde berichtigt: Behörde für Versicherungen in
Frankfurt (nicht: Paris), Börsenaufsicht für Paris (nicht:
Frankfurt). Parlamentarier korrigierten zuvor gemachte Angaben.
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