EU beschließt verbesserte Budgetkontrolle

05.09.2010 15:35

   Brüssel (dpa) - Die EU macht nach der griechischen Schuldenkris
e
ernst mit einer verbesserten Haushaltsüberwachung. Die EU-
Finanzminister wollen dazu an diesem Dienstag in Brüssel den ersten
Baustein einer größeren Reform beschließen. Mitgliedstaaten müssen

demnach im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige
Finanzplanungen der EU vorlegen, bevor in den Hauptstädten dann die
nationalen Budgets beschlossen werden. Das sogenannte Europäische
Semester ist das erste konkrete, beschlussfähige Ergebnis einer
hochrangigen Minister-Runde unter Führung von EU-Gipfelchef Herman
Van Rompuy, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel.    

Die französische Ressortchefin Christine Lagarde sagte der
italienischen Tageszeitung «Corriere della Sera» (vom Sonntag): «Die

Klippe und die Herausforderung werden es sein, eine Koordination und
einen Zusammenhang zwischen der nationalen und europäischen Ebene zu
ermöglichen, ohne die Souveränität der einzelnen Staaten in Frage
stellen.» Die Griechenland-Krise hatte gezeigt, dass die EU-
Institutionen erst zu spät über die Budgetkrise in Athen informiert
wurden.    

Die Van-Rompuy-Gruppe wird bereits am Montag in Brüssel
zusammentreffen, um erneut über die Verschärfung des Euro-
Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung zu
beraten. Insbesondere das Thema Sanktionen bei Verstößen ist noch in
trockenen Tüchern. So hatte die EU-Kommission vorgeschlagen,
unbelehrbaren Schuldensündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar-
oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers erreichen jedes
Jahr Milliardenhöhe. «Das Ziel ist es, das System zu verstärken,
sicherlich mit Sanktionen, aber auch mit Anreizen und Ermutigungen
für die Staaten», sagte Lagarde.    

Die obersten EU-Kassenhüter werden am Dienstag auch erstmals
ausführlich über die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer
beraten. Besonders bei der Steuer auf Finanztransaktionen, die
eindeutig von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, gibt es
auf europäische Ebene Widerstand. Mit endgültigen Beschlüssen wird
bei den Steuerthemen nicht gerechnet.

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