Frankreich verschärft Abschieberegeln für EU-Ausländer

06.09.2010 14:41

Paris (dpa) - Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von
Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für
den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen

bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch
der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen. Das
teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Ministertreffen in
Paris mit. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr
Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen. Die
geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang,
betonte der Élysée. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats
verabschiedet werden.

Der Vorschlag, eingewanderten Franzosen mit mehreren Frauen die
Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist unterdessen wieder vom Tisch.
Innenminister Brice Hortefeux hatte dies angeregt, nachdem er auf den
Fall eines muslimischen Fundamentalisten aufmerksam geworden war.
Dieser hatte sich jedoch gegen den Vorwurf der Polygamie gewehrt und
betont, er habe nur mehrere Geliebte. Allerdings sollen im neuen
Einwanderungsgesetz die Strafen für Polygamie und Missbrauch des
Sozialsystems verschärft werden.

Wie von Präsident Nicolas Sarkozy bereits angekündigt, soll
eingebürgerten Franzosen die Staatsbürgerschaft künftig entzogen
werden, wenn sie Polizisten oder andere Vertreter der öffentlichen
Ordnung töten. Nach Einschätzung von Experten betrifft diese
Gesetzesänderung nur sehr wenige Fälle. Die Opposition wirft der
Regierung vor, mit den Themen Sicherheit und Einwanderung bereits den
Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 einzuläuten.

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