Ringen um Posten im Auswärtigen Dienst der EU

10.09.2010 17:34

Brüssel (dpa) - Die Regierungen der 27 EU-Staaten kämpfen
um die Besetzung von Spitzenposten im neuen Europäischen Auswärtigen
Dienst (EAD). Am Rande eines informellen Treffens in Brüssel machten
die EU-Außenminister am Freitag ihre höchst unterschiedlichen
Erwartungen an die in Kürze erwarteten Personalentscheidungen der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton deutlich. Offiziell stand das
Thema aber nicht auf der Tagesordnung.

«Wir finden es nicht akzeptabel, dass die neuen Mitgliedstaaten,
die dieser Familie schon einige Jahre angehören, nur ein oder zwei
der mehr als 100 EU-Botschafter in der Welt stellen», sagte der
polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zu Beginn der
Ministergespräche. «Ich hoffe, dass die Verpflichtung, bei der
Besetzung ein geografisches Gleichgewicht zu finden, eingehalten
wird.»

Ashton wird nach Angaben von Diplomaten bereits in den nächsten
Tagen Vorschläge für die Besetzung von Führungsposten in der
EAD-Zentrale und in den mehr als 100 Vertretungen der EU im Ausland
machen.

Polen war gemeinsam mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, der
Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern im Mai 2004 der EU
beigetreten. Die Regierung in Warschau hat der belgischen
EU-Ratspräsidentschaft eine Studie vorgelegt, mit der die
Benachteiligung von Diplomaten aus den neuen EU-Staaten belegt werden
soll. Ein Drittel des EAD-Personals soll aus den nationalen
Außenministerien kommen.

«Über solche Fragen, die noch nicht entschieden sind, will ich
mich jetzt nicht weiter äußern», sagte Bundesaußenminister Guido
Westerwelle zu Beginn der Brüsseler Gespräche. «Wenn man in
einem großen Kreis von 27 mit Catherine Ashton Personalia erläutert,
wird es kein gutes Ergebnis geben», sagte der österreichische
Außenminister Michael Spindelegger. «Ich habe schon den Eindruck
gewonnen, dass auch Catherine Ashton weiß, dass es wichtig ist, eine
regionale Ausgewogenheit zu haben.»

Sein finnischer Kollege Alexander Stubb widersprach dem polnischen
Ressortchef. «Ich glaube nicht, dass wir ohne die Unterstützung von
beispielsweise Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine
europäische Außenpolitik hätten», mahnte er. «Ich glaube, dass je
ne
Länder, die von Beginn an in der Europäischen Union sind vielleicht
ein bisschen mehr Erfahrung als der Rest von uns haben.» Finnland war
1995 der EU beigetreten. «Ich bin nicht so besorgt über Quoten.»

«Wir sollten erst mal sehen, wie das in den nächsten Wochen und
Monaten weitergeht», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.
Er fügte hinzu: «Ich bin für die Besten und Klügsten, was natürli
ch
gut für die Schweden ist.» Auf die Frage, ob die «großen»
Mitgliedstaaten versuchten, alle wichtigen Posten zu besetzen, sagte
er: «Das möchte ich schon annehmen. Es wäre überraschend, wenn sie
es
nicht täten. Aber ich vermute, dass wir am Ende ein ausgewogenes
Ergebnis haben.»

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