Deutsch-französische Kooperation bei EU-Agrarpolitik

14.09.2010 17:34

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen bei der Reform
der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 eng zusammenarbeiten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihr Amtskollege
Bruno Le Maire unterzeichneten am Dienstag in Berlin ein gemeinsames
Positionspapier. Die zukünftige Agrarpolitik solle an die neuen
globalen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu gehörten die steigende
Nachfrage nach Lebensmitteln und Biomasse, der Klimawandel und der
Umweltschutz.

Mit gut 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die
Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt, die bisherige
Regelung läuft 2013 aus. Deutschland und Frankreich müssen daher mit
den anderen 25 EU-Staaten über die gemeinsame Agrarpolitik und die
finanzielle Förderung ab 2014 verhandeln. Selbst wenn die Summe
gleichbliebe, stünden den deutschen Bauern Kürzungen bevor, weil die
Flächensätze in den neuen EU-Staaten angehoben werden sollen.

Die Agrarminister wollen das System von direkten Zahlungen an die
Bauern (1. Säule) sowie die Förderung für Natur- und Umweltschutz und

die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land (2. Säule) bisher zwar
grundsätzlich erhalten - es wird aber mit harten Verhandlungen
gerechnet.

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