Brüssel macht sich für Bahnkunden stark

17.09.2010 16:14

Nur auf wenigen Bahnstrecken können Kunden in Europa zwischen
mehreren Anbietern wählen. Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb.
Doch eine radikale Öffnung der Märkte strebt Brüssel nicht an.

   Brüssel (dpa) - Bahnkunden in Europa sollen künftig von mehr
Wettbewerb auf der Schiene profitieren. Mit einem Entwurf für eine
neue Eisenbahnrichtlinie will die EU-Kommission privaten Konkurrenten
mehr Chancen geben. So sollen Unternehmen künftig besseren Zugang zum
Markt erhalten. Unternehmen sollen Investitionen leichter gemacht
werden. Gleichzeitig forderte die Kommission die EU-Staaten auf, in
ihr Bahnnetz zu investieren. Das am Freitag in Brüssel präsentierte
Papier stärkt zudem die nationalen Aufsichtsbehörden. Dem Vorschlag
müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

Radikale Schritte zur Öffnung der Eisenbahnmärkte in Europa - wie
etwa eine scharfe Trennung von Netz und Betrieb innerhalb eines
Konzerns - sieht der Entwurf allerdings nicht vor. «Wir prüfen
derzeit noch, ob dies nötig ist oder nicht», sagte ein EU-Experte.
Dagegen hatten sich vor allem große Bahnunternehmen in Europa
gewehrt.

Die EU-Kommission macht aber mit strafrechtlichen Schritten Druck
auf die Bahnkonzerne. Wegen der engen Verflechtung zwischen der
Deutsche Bahn Holding und dem Gleisbetreiber DB Netz - einer Bahn-
Tochter - hatte Brüssel bereits im Juni ein Verfahren gegen
Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Gegen
Frankreich ist ein ähnliches Verfahren anhängig.

«Wir brauchen bessere Qualität, bessere Verlässlichkeit, mehr
Auswahl und mehr Innovationen für Kunden», sagte EU-Verkehrskommissar
Siim Kallas bei der Präsentation der Richtlinie. Künftig sollen die
Aufsichtsbehörden als Sanktionen Geldbußen verhängen können.

Das Europa-Parlament fordert noch weitergehende Schritte. «Das
Parlament erwartet einen ehrgeizigeren Text vor allem in Richtung
komplette Trennung zwischen Bahn-Netz und Betrieb», schrieb die
sozialistische Fraktion. Sie forderte auch die Einrichtung einer
europäischen Aufsichtsbehörde.

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- [Rede des Kommissars](http://dpaq.de/4sDgH)
- [Mitteilung der EU-Kommission](http://dpaq.de/8DLfe)