Generalstreik gegen Sparkurs in Portugal

01.10.2010 16:57

Lissabon (dpa) - Mit dem ersten Generalstreik seit dreieinhalb
Jahren wird die größte Gewerkschaft Portugals gegen den verschärften

Sparkurs der sozialistischen Regierung protestieren. Der Allgemeine
Verband Portugiesischer Arbeiter (CGTP) rief am Freitag in Lissabon
zu einer Arbeitsniederlegung am 24. November auf. Der Ausstand werde
«ein großer Erfolg sein», sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalh
o
da Silva. Die Gewerkschaft, die rund 750 000 Mitglieder hat, rief
auch den gemäßigteren Konkurrenzverband UGT zur Teilnahme auf.

Das hoch verschuldete Portugal hatte am Mittwoch weitere
drastische Spar- und Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Die Maßnahmen
der Minderheitsregierung wurden von allen Oppositionsparteien
kritisiert. Gewerkschaftsboss Carvalho da Silva sagte bereits am
Donnerstag, ein Generalstreik sei nötig, «um schlimmere soziale
Unruhen zu verhindern».

Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst solle
n
in Portugal im nächsten Jahr um fünf Prozent gekürzt werden. Außerd
em
werde man 2011 die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte auf 23
Prozent erhöhen und eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen
einführen, kündigte der sozialitische Ministerpräsident José Sócr
ates
an. Das Finanzministerium fror zudem alle staatlichen Investitionen
bis Jahresende ein.

Bereits im März hatte Portugal ein «Programm für Stabilisierung
und Wachstum» (PEC) bekanntgegeben, mit dem das Rekord-
Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2009)
noch in diesem Jahr auf 7,3, 2011 auf 4,6 und bis 2013 auf 2,8
Prozent gedrückt werden soll. Im Mai folgten weitere Ankündigungen.

Sócrates brach sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall
erhöhen zu wollen. Die Einkommensteuern wurden mit Wirkung vom 1.
Juli angehoben. Von den Steuererhöhungen bleiben nur jene Bürger
verschont, die das Mindestgehalt von 475 Euro beziehen. Unternehmen
sollen mit einer zusätzlichen «Krisensteuer» von 2,5 Prozent auf alle

Gewinne belastet werden. Durch Privatisierung erhofft man sich in
Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro.

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## Internet
- [Gewerkschaft CGTP](http://www.cgtp.pt)

## Orte
- [Regierungssitz](R. da Imprensa à Estrela, 1200 Lissabon, Portugal)