EU-Parlament und EU-Regierungen streiten um Diplomaten

05.10.2010 16:41

   Brüssel (dpa) - Die Arbeitsaufnahme des neuen Europäischen
Auswärtigen Dienstes zum 1. Dezember ist wegen eines Streits zwischen
Europaparlament und Mitgliedsregierungen um das Verfahren für die
Ernennung der Spitzendiplomaten gefährdet.

   Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte die für Diensta
g
geplanten Anhörungen von designierten Spitzendiplomaten im
Europaparlament ab. Eine Sprecherin Ashtons sagte, diese Anhörungen
müssten hinter verschlossenen Türen und nicht - wie vom Parlament
gefordert - öffentlich stattfinden. «Diese Anhörungen müssen in
ordentlicher Weise geschehen und alle Vereinbarungen müssen
eingehalten werden», sagte sie.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments blockierte am Dienstag
einen Teil der Personalstellen, die Ashton für ihren Dienst forderte.
Vor allem Generaldirektorenstellen müssten eingespart werden,
befanden die Abgeordneten. Die CDU-Parlamentarierin Inge Grässle
rechnete vor, bei insgesamt 3720 Mitarbeitern käme im EAD rein
rechnerisch ein Generaldirektor auf 74 Mitarbeiter - das sei zu viel.

Zugleich regte sich Widerstand gegen im Parlament erhobene
Forderungen nach bestimmten Quoten bei der Besetzung der
Spitzenpositionen in dem neuen diplomatischen Dienst der EU. Der
deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer lehnte eine Quotierung
nach geografischer Herkunft ebenso ab wie die Forderung, für
bestimmte Positionen vorzuschreiben, ob diese durch Beamte aus den
Mitgliedsregierungen oder aber aus den EU-Institutionen (Kommission
und Ministerrat) besetzt werden müssten.

   «Wir sehen mit sorge dass im Europaparlament noch mal grundlegen
de
Aspekte des EAD-Beschlusses zumindest von einzelnen Abgeordneten neu
aufgemacht werden sollen. Das lehnen wir ab», sagte Hoyer. Ashton
müsse die Möglichkeit haben, die aus ihrer Sicht am besten geeigneten
Kandidaten für die einzelnen Positionen auszuwählen. Er reagierte
damit auf den Wunsch des Auswärtigen Ausschusses, wonach von den vier
Spitzenpositionen direkt unterhalb Ashtons - zwei Stellvertretern,
einem Generalsekretär und einem Generaldirektor für Verwaltung - zwei
aus der EU-Kommission heraus besetzt werden müssten.

   Deutschland halte an der Kandidatur der derzeit im Ministerrat
arbeitenden Diplomatin Helga Schmid für den Posten einer
Stellvertreterin Ashton fest. Ein weiterer Kandidat ist der polnische
Europaminister Mikolaj Dowgielewicz. Die «herausragend qualifizierte»
Schmid bleibe «mit vollem Rückenwind der Bundesregierung Kandidatin
für einen dieser Topjobs», sagte Hoyer.

   Abgeordnete des Europaparlaments, beispielsweise der
einflussreiche CDU-Abgeordnete Elmar Brok, fürchten hingegen, dass
der diplomatische Dienst seinen europäischen Charakter verliert, wenn
die Spitzenpositionen direkt aus den Regierungen der Mitgliedstaaten
heraus besetzt würden. Die Zustimmung des Europaparlaments zum Budget
und zum Personalstatut ist eine Voraussetzung für den Arbeitsbeginn
des EAD. Hoyer sagte, Deutschland sei für geografische Ausgewogenheit
und Berücksichtigung auch kleinerer Staaten, wolle aber keine
verbindlichen Quoten.

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