Roma-Streit: Paris will Gesetzgebung anpassen

13.10.2010 14:54

Paris (dpa) - Frankreich hat kurz vor dem Ablauf einer Frist aus
Brüssel Zugeständnisse im Streit um die Abschiebung tausender Roma
angekündigt. Weil die EU-Kommission Zweifel an der korrekten
Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie habe, werde man die
Gesetzgebung anpassen, sagte Einwanderungsminister Eric Besson dem
französischen Parlamentssender Public Sénat. Eine entsprechende
Entscheidung solle in Kürze getroffen werden. Wahrscheinlich könnten
die Änderungen bereits im Dezember oder Januar dem Parlament
vorgelegt werden.

Die EU-Kommission hatte Frankreich Ende September eine Frist bis
zum 15. Oktober gesetzt, um geltendes EU-Recht umzusetzen. Sie ist
der Auffassung, dass Paris die EU-Richtlinie zum Recht auf Aufenthalt
in jedem anderen EU-Staat nicht vollständig in nationales Recht
umgesetzt hat. Laut Richtlinie sind bei einer Ausweisung alle
persönlichen Umstände des Betroffenen zu prüfen - wie Alter oder
Länge des Aufenthalts im Gastland.

«Wir werden alle Beweise und alle notwendigen Garantien liefern,
dass es im August eine individuelle Behandlung der Fälle gab»,
kündigte Besson jetzt an. Frankreich hat seit Anfang des Jahres
deutlich mehr als 8000 Bulgaren und Rumänen ohne Bleiberecht in ihre
Heimatländer ausgewiesen. Die meisten von ihnen gehören der
Minderheit der Roma an.

Wenn Paris den Forderungen aus Brüssel nicht nachkommt, kann die
Kommission die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
bringen. Der kann ein Zwangsgeld verhängen, das bis zu einem
Millionenbetrag reichen kann.

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- [Dienstsitz von Besson] (Paris, Frankreich)