Deutschland für dauerhaften EU-Sitz im Sicherheitsrat

13.10.2010 17:13

Deutschland zieht für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat ein. Die
Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um einen ständigen Sitz der EU
im Machtzentrum zu fordern. Tatsächlich aber will sie vor allem
selbst mehr Verantwortung übernehmen.

   Berlin (dpa) - Deutschland will sein neues Gewicht bei den
Vereinten Nationen nutzen, um für einen ständigen Sitz der
Europäischen Union im Sicherheitsrat zu kämpfen. Als weitere
Schwerpunkte kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am
Mittwoch deutsche Initiativen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von
Kernwaffen an. Deutschland sei bereit, dauerhaft mehr Verantwortung
zu übernehmen.

«Unser Ziel bleibt im Rahmen einer Gesamtreform des
Sicherheitsrats ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat», sagte
Westerwelle nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung in New
York. Dort hatte Deutschland am Dienstag schon im ersten Wahlgang die
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen nichtständigen Sitz im
Sicherheitsrat erhalten. Die Mitgliedschaft, die am 1. Januar 2011
beginnt, ist auf zwei Jahre befristet.

Westerwelle bezeichnete den Erfolg im ersten Durchgang als Beweis
für die internationale Wertschätzung Deutschlands und als einen
großen Vertrauensvorschuss. «Wir werden unseren Beitrag dazu leisten,
dass der Sicherheitsrat verantwortungsvoll auf internationale Krisen
und Konflikte reagiert», betonte der FDP-Vorsitzende.

Der Außenminister unterstrich, eine Neuordnung der Vereinten
Nationen sei unverzichtbar, wenn sie «die erste Adresse» für die
Lösung von globalen Konflikten bleiben wollten. Afrika, Lateinamerika
und Asien seien im Sicherheitsrat «eklatant unterrepräsentiert».

Westerwelle verwies darauf, dass mit Brasilien, Indien und
Deutschland 2011 drei der sogenannten G4-Staaten (außer Japan), die
für eine grundlegende UN-Reform plädieren, im höchsten UN-Gremium
sitzen. «Diese besondere Konstellation werden wir nutzen, um den
Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen neuen Schwung zu
verleihen.»

   Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte, Deutschland m
üsse
nach diesem «Vertrauensvorschuss» auch seine Zusagen für mehr Geld
zur Armutsbekämpfung erfüllen - statt sie aufzukündigen. An die
Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte er:
«Deutschland muss zu seiner einstigen Vorreiterrolle beim Klimaschutz
zurückfinden, statt ambitionierte europäische Ziele zu blockieren.»

   Deutschland wird in den Jahren 2011 und 2012 an dem Tisch in New
York Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb
der Vereinten Nationen gefällt werden. Allerdings war am Dienstag die
Mehrheit im ersten Wahlgang mit 128 Stimmen denkbar knapp. Nötig
waren mindestens 127 Stimmen.

   Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es
mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze
für westliche Staaten gab. Portugal bekam schließlich den weiteren
Sitz, nachdem Kanada seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Bei den
Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas
bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien
(186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.

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## Internet
- [Der Sicherheitsrat im Netz](www.un.org/Docs/sc/)
- [Deutsche Bewerbung](http://dpaq.de/s4RYt)