EU erwartet im Roma-Streit Pariser Antwort

15.10.2010 12:39

   Brüssel (dpa) - Im Streit um die Abschiebung von Roma erwartet d
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Brüsseler EU-Kommission Zugeständnisse der französischen Regierung in

der letzten Minute. «Wir erwarten etwas heute Nacht», sagte ein
Sprecher der Behörde am Freitag in Brüssel. Falls die Antwort nicht
rechtzeitig bis Mitternacht eingehe, werde die Kommission - wie
bereits mehrfach angedroht - Ende des Monats ein Verfahren wegen
Verletzung des EU-Vertrags gegen Paris einleiten.

Die französische Regierung hatte bereits vor einigen Tagen
Gesetzesänderungen angekündigt, um die EU-Freizügigkeitsrichtlinie
korrekt umzusetzen. Die Abschiebung tausender Roma aus Frankreich
nach Bulgarien und Rumänien hatte zu erheblichen Spannungen in der EU
geführt.

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