Merkel will weitere Verschärfung der EU-Stabilitätsregeln

15.10.2010 12:59

   Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt in der

Europäischen Union (EU) eine noch weitergehende Verschärfung der
Stabilitätskriterien zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen wie in
Griechenland. «Deutschland glaubt, dass es nach dem Europäischen Rat
Ende Oktober weiter gehen muss mit der Arbeit an
Stabilitätsmechanismen», sagte Merkel-Sprecher Steffen Seibert am
Freitag in Berlin.

Die Kanzlerin hatte am Donnerstag in Berlin mit dem Brüsseler EU-
Ratschef Herman Van Rompuy über die Vorschläge zur Reform des Euro-
Stabilitätspakts beraten. Sie sollen bei dem EU-Gipfel Ende des
Monats in Brüssel erörtert werden. «Die Bundesregierung ist davon
überzeugt, dass es einen nächste Schritt geben muss», sagte Seibert.


Van Rompuy arbeitet seit Monaten im Auftrag der EU-Staats- und
Regierungschefs mit einer Reformgruppe an der Überarbeitung der
Stabilitätskriterien. Eine einheitliche Position aller EU-Länder ist
noch nicht gesichert. Deutschland hatte bislang automatische
Sanktionen für Defizitsünder verlangt. Dazu könnte auch die Sperrung

von Mitteln der EU-Strukturfonds gehören.

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