EU prüft Vertragsänderung wegen Euro-Rettungsschirm

29.10.2010 01:08

   Brüssel (dpa) - Für den Aufbau eines ständigen Euro-Rettungs
schirm
prüft die EU auch eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags. Der
EU-Gipfel gab dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einen
entsprechenden Auftrag, wie es in den Delegationen in Brüssel hieß.
«Der Weg für Vertragsänderungen ist geebnet», sagte ein Diplomat am

Freitag.

Van Rompuy soll die rechtlichen Folgen bewerten, so der Vertrag
geändert wird. Am Ende soll ein dauerhaftes Rettungssystems für
finanzschwache Eurostaaten stehen, das von 2013 an greift. Dann läuft
der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm aus, der im Zuge der
griechischen Schuldenkrise aufgespannt worden war, um die Spekulation
des Devisenmarktes gegen den Euro abzuwehren.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das ein erster Erfolg. Sie
fordert, einen Bezug im Vertrag zu diesem dauerhaften
Krisenmechanismus herzustellen, damit Hilfsmaßnahmen in der Zukunft
rechtlich wasserdicht sind und eine klare Rechtsgrundlage haben.
Zunächst hatte Merkel nur Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy an
ihrer Seite. Vertragsänderungen sind in der EU schwierig, weil dafür
die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist.

Zurückstecken musste die Kanzlerih bei ihrer Forderung,
hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen. Selbst bei
konservativen «Chefs» fiel die Idee durch.

# dpa-Notizblock

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)

## Internet
- [Bericht Van-Rompuy-Gruppe zur Reform der
EU-Wirtschaftsführung](http://dpaq.de/JX6s0)
- [Vorschläge EU-Kommission zur Reform des
Euro-Stabilitätspaktes](http://dpaq.de/lFHL1)