Merkel lehnt EU-Steuer strikt ab

02.11.2010 17:30

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung ist strikt gegen die von
Brüssel vorgeschlagene EU-Steuer. «Ich bin dagegen, dass eine
EU-Steuer eingeführt wird», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Eine Begründung nannte sie
nicht.

Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission Vorschläge für den
neuen EU-Haushalt 2014-2020 gemacht, darunter auch die Einführung
einer Steuer. Dabei nannte die EU-Kommission als Optionen unter
anderem eine Steuer auf den Finanzsektor, Einnahmen aus der geplanten
Versteigerung von CO2-Emissionsrechten oder eine Luftverkehrsabgabe.

   Deutschland ist das größte Mitgliedsland der EU und zugleich d
er
größte Nettozahler der Union. Die Position der Bundeskanzlerin wird
daher in der gerade begonnenen Debatte großes Gewicht haben. Die
EU-Kommission stößt mit ihrem Vorschlag in vielen Ländern auf
Ablehnung, weil sie fürchten, dass ihre nationale Steuerhoheit
beeinträchtigt wird.

Eine EU-Steuer würde direkt in die Brüsseler EU-Kasse fließen.
Bisher finanziert sich die EU zum überwiegenden Teil aus Beiträgen
der Mitgliedstaaten - diese würden im Gegenzug sinken, so die
Kommission. Der siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einem gigantischen
Umfang von über 860 Milliarden Euro läuft Ende 2013 ab. Merkel
besuchte in Belgien den belgischen König Albert II. und sprach mit
dem amtierenden Regierungschef Yves Leterme. Belgien hat derzeit die
Präsidentschaft in der EU inne.

# dpa-Notizblock

## Redaktioneller Hinweis
- Zusammenfassung Merkel-Besuch bis 1900 - ca. 35 Zl

## Orte
- [Palais d'Egmont] (Place du Petit Sablon 8, B-1000 Brussel)