Nach Blockade von EU-Patent Alleingang möglich

11.11.2010 12:56

   Brüssel (dpa) - In einem seit zehn Jahre währenden Sprachenstr
eit
um ein einheitliches EU-Patent zeichnet sich nach einem neuen
Scheitern der zuständigen Minister jetzt ein Alleingang mehrerer
Staaten ab. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen hatten sich in der
Nacht zum Donnerstag in Brüssel bei siebenstündigen Diskussionen
wieder nicht darüber einigen können, in welchen Sprachen ein EU-
Patent beantragt werden darf. Nun ist ein Alleingang mehrerer Staaten
möglich.

Spanien war nach Angaben von Diplomaten das einzige Land, das eine
Einigung blockierte, weil es eine Bevorzugung der drei Amtssprachen
des Europäischen Patentamtes - Englisch, Deutsch und Französisch -
befürchtete. Beim nächsten Treffen der für Wettbewerb zuständigen E
U-
Minister will nun eine Gruppe von Staaten darauf bestehen, ein
gemeinsames Patent auf dem Weg einer «verstärkten Zusammenarbeit» zu

beschließen.

Großbritannien, die Niederlande, Slowenien, Schweden und Irland
haben bereits ihre Bereitschaft dazu bekundet. Dann müsste Spanien
nicht zustimmen. Das Patent wäre aber nur in den beteiligten Staaten
gültig. Diese Möglichkeit einer «verstärkten Zusammenarbeit» ist
im
Lissabon-Vertrag als letztes Mittel vorgesehen, um den Widerstand
eines einzelnen EU-Mitglieds zu umgehen.

Der für den EU-Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier
sagte nach dem Scheitern der EU-Beratungen: «Auf den kommenden
Etappen ist der Status quo keine Lösung.» Die Kommission werde mit
der belgischen Ratspräsidentschaft «in konstruktiver Weise im Rahmen
der Verträge vorangehen». Noch deutlicher wurde der belgische
Industrieminister und Ratsvorsitzende Vincent van Quickenborne: «Wir
werden niemals Einstimmigkeit erreichen. Es gibt im Vertrag auch
andere Wege.»

Das EU-Patent sollte in allen 27 EU-Staaten gelten und nur 2100
bis 2400 Euro kosten, sagte Van Quickenborne. Das seien 90 Prozent
weniger als die derzeitigen Kosten. Derzeit gebe es nur einen
«Flickenteppich», weil Patente nur in jedem Land Land einzeln oder
vom Europäischen Patentamt als Bündelpatente für bestimmte EU-Lände
r
erteilt werden.

Ohne Spanien öffentlich zu nennen, kritisierte Van
Quickenborne: «Ich glaube, dass eine Delegation kein Mandat hatte und
auch nicht wirklich verhandeln wollte.» «Spanisch ist eine sehr
wichtige Sprache in der Welt. Es muss in der EU, die eine
vielsprachige Organisation mit 23 Amtssprachen ist, geschützt
werden», hatte der spanische Europaminister Diego Lopez Garrido zu
Beginn der Verhandlungen erklärt.

   Belgien hatte unter anderem vorgeschlagen, für eine Übergangsz
eit
von sechs Jahren Englisch als Arbeitssprache zu verwenden und auch
deutsche und französische Anmeldungen ins Englische zu übersetzen.
Dann solle eine maschinelle Übersetzungsmöglichkeit geschaffen sein,
die Patentanträge in alle EU-Sprachen erlaube.

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## Internet
- [EU-Kommission zu Patentrecht](http://dpaq.de/3xJya)
- [EPA](www.epo.org)

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)