Wende im Streit um EU-Patent

25.11.2010 15:22

Brüssel (dpa) - Im Dauer-Streit um ein einheitliches EU-Patent
gibt es eine Wende. Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten
kündigten am Donnerstag in Brüssel an, nun einen Alleingang
anzustreben. Das gemeinsame Patent solle auf dem Weg einer
«verstärkten Zusammenarbeit» beschlossen werden, sagte
Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze am Rande eines Treffens der
EU-Minister für den Binnenmarkt.

Um diese «verstärkte Zusammenarbeit» auf den Weg zu bringen, sind

mindestens neun EU-Staaten nötig - Hintze sah diese Voraussetzung als
erfüllt an. Das Gemeinschafts-Patent soll nach früheren Angaben nur
2100 bis 2400 Euro kosten - 90 Prozent weniger als die derzeitigen
Kosten. Verhandlungen aller 27 Staaten zu der Sprachenregelung bei
dem neuen Patent waren Mitte des Monats am Widerstand Spaniens und
Italiens gescheitert. Die Möglichkeit einer «verstärkten
Zusammenarbeit» ist im Lissabon-Vertrag der EU als letztes Mittel
vorgesehen, um den Widerstand einzelner EU-Mitglieder zu umgehen. Die
neuen Regelungen sind dann künftig nur in den Staaten gültig, die bei
dieser Zusammenarbeit mitziehen.

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## Internet
- [EU-Kommission zu Patentrecht](http://dpaq.de/3xJya)
- [EPA](www.epo.org)

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)