EU-Spitzen legen gemeinsames Papier zu Krisenmechanismus vor

28.11.2010 15:48

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam
mit anderen EU-Spitzen erste Vorschläge für einen dauerhaften
Krisenmechanismus in der Eurozone vorgelegt. Wie Regierungssprecher
Steffen Seibert am Sonntag der dpa sagte, haben Deutschland und
Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU-
Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso sowie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein
gemeinsames Papier dazu erarbeitet, das den Finanzministern in
Brüssel zu ersten Beratungen vorgelegt werden sollte. Dazu habe es
auch eine Telefonkonferenz gegeben.

Der permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll den aktuellen
Euro-Rettungsschirm ablösen, den es nur bis Mitte 2013 geben soll.
Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung privater Geldgeber
an künftigen Rettungsaktionen für ein Euro-Land. Dies war zuletzt
auch unter den Euro-Partnern umstritten. Die EU-Staats- und
Regierungschefs wollen Mitte Dezember die Weichen für einen solchen
permanenten Krisenmechanismus stellen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der
Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger, die fallweise in
die Lösung der Probleme einbezogen werden sollten. Allerdings
enthalten die Vorschläge demnach «keine Überraschungen für die
Märkte». Die angepeilten Regelungen seien «nichts anderes, was die
Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen», hieß es in den

Kreisen. Konkret solle die Rolle der Gläubiger in Umschuldungs-
Klauseln («collective action clauses») festgelegt werden.

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