EU streitet um Asylpolitik - Konservative dagegen

02.12.2010 14:59

Brüssel (dpa) - In der EU gibt es Streit um die Asylpolitik.
Einige konservative Regierungen, darunter die deutsche, stemmen sich
gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung des Asylrechts in
Europa. Das wurde am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in
Brüssel deutlich. Die EU-Kommission hat eine Reihe an Vorschlägen für

eine europaweit einheitliche Asylregelung gemacht, die sie bis 2012
anstrebt. Die Innenminister der konservativen Regierungen in Europa,
darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich,
machen dagegen Front. Ihnen sind die Vorschläge zu asylfreundlich.

Die Chancen auf eine Einigung im Kreis der 27 EU-Mitgliedsstaaten
stehen somit schlecht. In einem gemeinsamen Papier fordern die
Konservativen, dass die Kommission «einen neuen Ansatz finden» müsse.

«Wir müssen einen Missbrauch des Asylsystems verhindern», sagte
Bundesinnenstaatssekretär Ole Schröder in Brüssel. «Asylpolitik
bedeutet nicht Flüchtlingspolitik», sagte der stellvertretende
EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU). Die österreichische
Innenministerin Maria Fekter warnte: «Viele dieser Vorschläge erhöhen

die Anziehungskraft.»

In dem Positionspapier, das von der größten Fraktion im
Europaparlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP),
veröffentlicht wurde, heißt es: «Nicht jeder, der in Europa Schutz
begehrt, ist auch tatsächlich schutzbedürftig.» Oft spielten das
Wohlstandsgefälle oder Kriege im Heimatland eine Rolle. 2009 seien
allein in der EU 250 000 Asylanträge gestellt worden.

Zudem wollen die Konservativen «bewährte Konzepte» wie
Flughafenverfahren und beschleunigte Verfahren weiter anwenden. Dies
ist vor allem in Deutschland der Fall, wo beim Flughafenverfahren
Asylsuchende schon in Transitzonen aufgegriffen und zurückgeschickt
werden. Die Bundesregierung fürchtet, dass Brüssel diese Praxis
antasten könnte.

Wer in der EU Asyl beantragt, trifft derzeit in den 27
Mitgliedsländern auf ganz verschiedene Asylgesetze. Das will die
EU-Kommission ändern und hat bereits 2008 und 2009 Vorschläge
gemacht, die wegen der Blockade einiger Staaten aber nie in Kraft
traten. Die Mitgliedsländer und das Europaparlament müssen
Asylgesetzen zustimmen. Gemeinsame Regeln sollen verhindern, dass
Flüchtlinge sich in denjenigen EU-Ländern konzentrieren, in denen sie
die besten Chancen auf Asyl und beste soziale Bedingungen haben.

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten wie Malta oder
Griechenland helfen, über deren Grenzen große Flüchtlingsströme
kommen. «Wir wollen ein faires gemeinsames Asylsystem, das allen
Menschen, die Schutz brauchen, die selbe Sicherheit garantiert»,
sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die
Kommissarin selbst erklärte zu dem Papier der Konservativen
lediglich: «Wir warten auf die Position des Europaparlaments, die im
Frühjahr zu erwarten ist.»

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## Internet
- [Vorschläge EU-Kommission von 2008 und 2009](http://dpaq.de/veHOO,
http://dpaq.de/PdI4M, http://dpaq.de/i2noc)

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