EU handelt neue Abkommen über Fluggastdaten aus

02.12.2010 17:18

   Brüssel (dpa) - Die EU handelt mit den USA, Kanada und Australie
n
neue Abkommen über die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen

Flugpassagieren aus. Einen entsprechenden Auftrag erteilten die
EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommission. Anfang
nächsten Jahres könnten die Verhandlungen beginnen, bis Ende 2011
könnte ein Abkommen über sogenannte «Passagiernamensregister» (PNR)

vorliegen.

Innenkommissarin Cecilia Malmström hat bereits angekündigt, dass
die Daten nur dann weitergegeben werden, wenn diese Staaten eine
Reihe von Datenschutz-Bedingungen erfüllen. Unter anderem soll die
Datenmenge begrenzt und den Passagieren ein Recht auf Einsicht in die
Daten und Klagemöglichkeiten garantiert werden.

   Die EU-Staaten sehen die Fluggast-Daten als wichtiges Werkzeug im

Kampf gegen den Terrorismus an. Neue Abkommen sind ohne Zustimmung
des Europaparlaments nicht möglich. Dabei droht Streit: Das Parlament
hat bereits einen strikten Datenschutz gefordert. Im Frühjahr hatten
die Abgeordneten wegen ähnlicher Datenschutzbedenken das
Bankdatenabkommen Swift abgelehnt und erst nach Nachbesserungen
akzeptiert.

   Derzeit übermitteln Fluglinien aus Europa Datensätze über al
le
Passagiere, die in die betreffenden Länder einreisen oder deren
Luftraum überfliegen. Zu den 19 Daten gehören Name, Adresse,
Sitzplatz- und Kreditkartennummer. Die Abkommen mit den USA, Kanada
und Australien müssen neu ausgehandelt werden, weil sie entweder
abgelaufen sind oder nur provisorisch angewendet werden.

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