EU-Minister beraten über Nahost, Sudan und Balkan

12.12.2010 10:56

Brüssel (dpa) - Die Krise im Nahen Osten und die Entschärfung des
Konflikts zwischen im Sudan beherrschen
ein Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel. Die
Minister wollen sich auch mit den EU-Beitrittswünschen der Staaten
des westlichen Balkans befassen - vor allem mit Montenegro, Kroatien
und Serbien.

Die EU wird nach Angaben von Diplomaten an der Forderung nach
einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten
palästinensischen Gebieten festhalten. Dies sei die Voraussetzung für
direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserverwaltung
von Präsident Mahmud Abbas. Die USA hatten in der vergangenen Woche
vorerst ihre Bemühungen aufgegeben, Israel zu einem Baustopp in allen
Siedlungen im Westjordanland sowie Ostjerusalem zu bewegen.
Washington setzt zunächst auf Pendeldiplomatie, weil wegen des
israelischen Siedlungsbaus keine direkten Gespräche möglich sind.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt den Außenministern
der EU jetzt Pläne vor, um für den Fall einer umfassenden Öffnung der

Grenzen des Gazastreifens Beobachter und Ausbilder entsenden zu
können. Zudem will die EU versuchen, die Wirtschaft des Gazastreifens
zu fördern. Die Lage ist schwierig, weil der Gazastreifen seit Mitte
2007 von der islamistischen Hamas-Bewegung kontrolliert wird, die von
der EU als Terrororganisation betrachtet wird.

Vor dem Referendum über eine Unabhängigkeit des Südteil des Sudans

wollen die Außenminister die Bereitschaft der EU bekräftigen,
unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung zu Stabilität und
Entwicklung des Sudans beizutragen. Das Referendum vom 9. Januar soll
einen seit 1983 dauernden blutigen Bürgerkrieg beenden, in dem der
islamische Norden gegen den vom Christentum und afrikanischen
Naturreligionen geprägten Süden steht. Die EU wird das Referendum mit
etwa 110 Beobachtern verfolgen.

Die Außenminister beraten auch über die Erweiterung der EU. Dabei
geht es um die Empfehlung der EU-Kommission, Montenegro den Status
eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Eine solche Entscheidung steht
voraussichtlich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel an.
Bisher sind Kroatien und die frühere jugoslawische Republik
Mazedonien Kandidaten für einen Beitritt. Die Minister werden über
die Aussichten Kroatiens, die Beitrittsverhandlungen im kommenden
Jahr abzuschließen, reden: Nach wie vor gilt Korruption als wichtiges
Problem des Landes. Die Minister wollen sich auch mit dem Ergebnis
der Parlamentswahl im Kosovo befassen - und auch mit Serbien, das
2011 auf den Kandidatenstatus hofft.

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