EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus

16.12.2010 20:05

   Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäisch
en
Union haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und
eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen. Auf Drängen
Deutschlands wurde die Formulierung über die mögliche Aktivierung des
Krisenmechanismus schärfer gefasst als zunächst vorgesehen.

   Mit der kurzen Vertragsergänzung wird vor allem dem deutschen
Verlangen entsprochen, eine klare Rechtsgrundlage für finanzielle
Hilfe innerhalb der Eurozone zu schaffen. Der Krisenmechanismus kann
nach der beschlossenen Formulierung nur «aktiviert werden, wenn das
unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu
wahren». Jede Hilfe werde «mit strikten Bedingungen verbunden sein».


   Der Krisenmechanismus, dessen Umfang und andere Details noch
geregelt werden müssen, soll ab Mitte 2013 an die Stelle des
bisherigen Rettungsschirmes für pleitebedrohte Euro-Staaten treten.

Einigkeit besteht auch darüber, dass private Gläubiger - anders
als von Deutschland ursprünglich gewünscht - nicht grundsätzlich,
sondern nur von Fall zu Fall die finanziellen Lasten mittragen
sollen.

# dpa-Notizblock
 
## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)