Euro-Rettung: Berlin will faire Lastenteilung

21.01.2011 13:53

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung dringt weiter auf eine faire
Verteilung der Lasten beim Euro-Rettungsfonds. Zu Berichten, wonach
Länder mit geringerer Kreditwürdigkeit eine Bareinlage beisteuern und
so die Schlagkraft des Fonds erhöhen sollen, wollten sich
Regierungssprecher Steffen Seibert und das Finanzministerium am
Freitag in Berlin allerdings nicht näher äußern. Die Stärkung des
Euro-Rettungsschirmes steht auch bei einem Treffen von
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) an diesem Dienstag auf der Tagesordnung.

«Die Bundesregierung hat immer gesagt, dass es nicht sein kann,
dass die finanziellen Lasten des Rettungsschirmes auf einige wenige
Länder reduziert werden», sagte Seibert. Eine Sprecherin des
Finanzministeriums verwies darauf, dass es derzeit Überlegungen für
ein Gesamtpaket zur nachhaltigen Stabilisierung der Euro-Zone gebe.
Einzelne Aspekte würden aber nicht konkret diskutiert oder bewertet.
Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass Finnland
entsprechende Überlegungen mache, hieß es zu einem angeblichen
Vorschlag aus Helsinki zur Schaffung eines Barpolsters.

Deutschland und die fünf anderen wichtigsten Geldgeber des
440 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds EFSF verlangen
schon länger ein stärkeres Engagement der Euro-Länder, die nicht üb
er
Bestnoten bei ihrer Kreditwürdigkeit («AAA-Rating») bei ihren
Staatsschulden verfügen. Die Länder mit einem Top-Rating sind neben
Deutschland auch Finnland, Österreich, Frankreich, Luxemburg sowie
die Niederlande. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach
einem Sondertreffen der sechs «AAA»-Länder betont, sie allein könnt
en
die Euro-Probleme nicht lösen.

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Freitag)
wird diskutiert, dass Staaten wie Italien, Spanien und Belgien eine
Bareinlage an den Fonds zahlen. Hintergrund ist das Vorhaben der
Finanzminister der Eurozone, den tatsächlichen Spielraum des Fonds zu
erhöhen. Eine größere Barreserve würde dessen Ausleihkapazität
stärken.

   Das tatsächliche Kreditvergabe-Volumen des Fonds beträgt nicht
440
Milliarden Euro, sondern wegen zusätzlicher Sicherheiten nur rund 250
Milliarden. Nur so kann sich der Fonds ebenfalls das Spitzenrating
«AAA» sichern, um sich günstig Geld für Nothilfen zu beschaffen.

   Barroso erneuerte seine Forderung nach einem schnellen Signal an
die Finanzmärkte, dass der Euro-Schirm schlagkräftig sei: «Wir
brauchen das nicht, weil ein bestimmtes Krisenland X oder Y soviel
Geld bräuchte», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag).

Seibert bekräftigte, die Bundesregierung habe immer gesagt, dass
es wichtig sei, dass der Rettungsfonds seine Funktion erfüllen könne.
«Und so, wie er derzeit dasteht, kann er diese Funktion erfüllen.»
Bisher nutze mit Irland nur ein Land die Nothilfen. «Ein weiteres
Land steht im Moment nicht vor der Tür und klopft.»

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## Internet
- [Barroso-Interview](http://dpaq.de/h04uI)