EU setzt Ungarn knappe Frist zu Mediengesetz

22.01.2011 16:06

Brüssel (dpa) - Im Konflikt um Ungarns Mediengesetz setzt die
Europäische Kommission eine knappe Frist. Die Regierung in Budapest
hat nur bis zum 4. Februar Zeit, auf schwere Bedenken Brüssels zu
einigen Punkten des Gesetzes zu antworten und Lösungsvorschläge
vorzulegen. Das geht aus einem Schreiben der zuständigen EU-
Kommissarin Neelie Kroes hervor, das am Samstag in Brüssel
bekanntwurde. Es liegt der Nachrichtenagentur dpa als Kopie vor.

Die Niederländerin droht der Regierung von Ministerpräsident
Viktor Orban mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags,
falls die Antwort unzureichend sein sollte. Es solches Verfahren kann
in letzter Konsequenz in einer Klage der Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden. Ungarn steht im Rampenlicht,
da es seit Monatsbeginn als Ratspräsidentschaft die Amtsgeschäfte der
Union turnusmäßig führt.

Kroes hatte den Brief am Freitag verschickt und die Ungarn
aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen zu antworten. Die Bedenken
der Kommission betreffen unter anderem die Registrierungspflicht für
alle Medien, insbesondere für die Presse und Online-Medien, und die
Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung.

Das Gesetz ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien
inklusive Geldstrafen. Die Aufsichtsbehörde setzt sich ausschließlich
aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei
zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird.

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