EU-Ökostrompläne sorgen für Unruhe

25.01.2011 15:44

   Berlin (dpa) - Vor dem EU-Energiegipfel am 4. Februar wird hinter

den Kulissen um die Zukunft der deutschen Ökostromförderung gerungen.

Die EU-Kommission will offenbar, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre
Förderung erneuerbarer Energien stärker miteinander koordinieren.
Damit ließen sich europaweit 10 Milliarden Euro jährlich einsparen,
heißt es in dem Entwurf eines Kommissionsbericht, der der «Financial
Times Deutschland» vorliegt.

   Besonders Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt
der
deutschen Ökostromförderung eine «sanfte Landung». Die deutschen
Energiekonzerne setzen nach Meinung der Opposition darauf, dass durch
eine EU-weite Anpassung weniger Ökostrom in Deutschland produziert
wird. «Der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien wird früher
oder später zu einer Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke führen,
dass soll mit diesem Vorstoß verhindert werden», sagte
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn am Dienstag in Berlin. Sie forderte

die Bundesregierung auf, beim Gipfel Anfang Februar in Brüssel für
eine Beibehaltung der national eigenständigen Fördersysteme zu
kämpfen.

   Das derzeitige System behindere wegen der unterschiedlichen
Förderung den Binnenmarkt, heißt es in dem EU-Kommissionsbericht.
Nach Schätzungen der Kommission werden die erneuerbaren Energien mit
35 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, wovon die Verbraucher das
meiste bezahlen. Inzwischen hätten 21 der 27 EU-Länder ganz oder
teilweise Einspeisevergütungen nach deutschem Vorbild.

   Kooperationen sollen laut EU dafür sorgen, dass Staaten, die i
hre
Ziele für die Produktion erneuerbarer Energien nicht erreichen,
Ökostrom in anderen Ländern einkaufen. Das könnte etwa bedeuten, dass

deutsche Energiekonzerne weiter viel Atom- und Kohlestrom hierzulande
produzieren und Sonnenstrom etwa in Spanien zukaufen.

   Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lehnt solche Pläne ab und

will für die deutsche Förderung kämpfen. Sonst könne man das
Energiekonzept, das bis 2050 eine weitgehende Ökostromversorgung
vorsieht, in den Papierkorb werfen.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [EWI-Studie zu EU-EEG-Harmonisierung]( http://dpaq.de/xMa5k)
- [Gegenstudie]( http://dpaq.de/Vppl9)
- [Oettinger-Äußerungen zum deutschen EEG]( http://dpaq.de/qltBj)
- [Energie-Infrastrukturen in der EU]( http://dpaq.de/7Gxvs)
- [Grüne zu Oettingers Plänen]( http://dpaq.de/iTbNo)
- [Deutsches Energiekonzept]( http://dpaq.de/9mM2e)