(Zusammenfassung 1745 - Neu: Äußerungen Rehn) Rehn sichert FDP harte Auflagen für Euro-Hilfen zu

25.01.2011 17:51

   Berlin (dpa) - Die EU-Kommission will Deutschland für rasche neu
e
Schritte zur langfristigen Stabilisierung des Euro gewinnen.
Währungskommissar Olli Rehn sicherte deshalb der
FDP-Bundestagsfraktion zu, dass künftige Hilfen für hoch verschuldete
Euro-Staaten an «harte Auflagen» gebunden werden sollen.

   Sanktionen gegen Schuldensünder sollen «so weit wie möglich

automatisiert werden», sagte Rehn laut Teilnehmern an der internen
Sitzung. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben sich bislang besonders
stark gegen jede Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen.

   Rehn verlangte, der nächste EU-Gipfel müsse Anfang Februar ers
te
Grundlagen für eine umfassende Stabilisierung der Euro-Zone legen. In
der gegenwärtigen Phase sei einheitliches Vorgehen der Staaten für
eine umfassende Reaktion wichtig. Am wichtigsten sei aber, dass die
EU-Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen und wachstumsfördernde
Strukturreformen beschließen, sagte Rehn.

   Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will bereits
beim
nächsten EU-Gipfel Anfang Februar Entscheidungen zum Rettungsfonds
erreichen. Er wollte sich am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) in Schloss Meseberg bei Berlin zu einem vertraulichen Gespräch
treffen.

FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich nach dem Treffen mit Rehn
erneut gegen voreilige Maßnahmen: «Eine Ausweitung des
Rettungsschirms derzeit zu diskutieren, wo weniger
als zehn Prozent nur ausgeschöpft sind, das halte ich aus heutiger
Sicht für nicht überzeugend.»

   Der Außenminister sagte: «Das Problem, das wir haben, heißt
nicht
Euro, sondern es heißt Schuldenmachen.» FDP-Fraktionschefin Birgit
Homburger betonte, der Umfang des Euro-Rettungsfonds reiche aktuell
und absehbar aus, um Refinanzierungen bedarfsgerecht abzudecken.

   Merkel bekannte sich unterdessen nochmals mit Nachdruck zu einer
eng abgestimmten Wirtschaftspolitik im Euro-Raum. «Wir brauchen
Krisenmechanismen, die anderen unter die Arme greifen, wenn sie
selber Schritte zur Verbesserung der Stabilität und des Wachstums
unternehmen», sagte sie beim Neujahrsempfang für das Diplomatische
Corps. Bei der Verteidigung des Euro müssten die stärksten Länder zum

Maßstab genommen werden, betonte die Kanzlerin.

   Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wandte sich gegen

jede Form einer «Transferunion» vergleichbar dem
Länderfinanzausgleich in Deutschland. Wer Mittel aus dem
Euro-Hilfsfonds bekomme, müsse im Gegenzug auch Auflagen für eine
solide Haushaltsführung erfüllen.

   Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar
in Brüssel soll es vor allem um Energiethemen gehen. Die Diskussion
über die europäischen Schuldenkrise rückt aber immer mehr in den
Vordergrund.

# dpa-Notizblock

## Redaktioneller Hinweis
- Weitere Zusammenfassung nach Beginn des Treffens von Merkel und
Barroso bis 2000, ca. 45 Zl.