Streit um Flugzeugbau-Hilfen: EU und Airbus feiern Sieg

31.01.2011 17:58

   Brüssel/Paris (dpa) - Im Endlos-Streit mit den USA um
milliardenschwere Staatshilfen für die Flugzeugbauer Airbus und
Boeing hat die EU nach eigenen Angaben einen Erfolg verbucht. Ein am
Montag von der Welthandelsorganisation WTO vorgelegtes Urteil
bestätige die Brüsseler Sichtweise, teilte ein EU-Kommissionssprecher
mit. «Der fundierte Bericht zeigt einmal mehr, dass die Subventionen
der US-Regierung (für Boeing) negative Folgen für die Industrie in
der EU haben», betonte John Clancy, Sprecher von Handelskommissar
Karel De Gucht.

Airbus feierte den vertraulichen Bericht ebenfalls als Sieg und
als Beleg dafür, dass «jahrzehntelang rechtswidrig massive staatliche
Subventionen» geflossen seien. «Boeing wäre ohne die Gelder nicht in

der Lage gewesen, die Langstreckenmaschine 787 ("Dreamliner")
einzuführen», kommentierte das europäische Unternehmen. Der Bericht
beziffere die Summe der bereits geflossenen illegalen Subventionen an
Boeing auf mindestens fünf Milliarden Dollar. Geplante Beihilfen in
Höhe von zwei Milliarden Dollar seien ebenfalls als rechtswidrig
betrachtet worden.

«Airbus sieht infolge der dem Unternehmen entstandenen
subventionsbedingten Umsatzausfälle einen Betrag von rund 45
Milliarden Dollar», teilte die EADS-Tochter mit. Man gehe davon
aus, dass die WTO den wettbewerbsverzerrenden Effekt der
Milliardensubventionen für Boeing als erheblich größer bewerten wird

als denjenigen, der durch die rückzahlbaren Darlehen für Airbus
entstanden ist.

Der transatlantische Konflikt über Staatsbeihilfen beschäftigt die
WTO seit Jahren. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig unfaire
Subventionen vor. Im Fall einer Klage der USA gegen die EU hat die
WTO im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin kamen
die WTO-Experten zu dem Schluss, dass beispielsweise Teile der
rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger Airbus A380
illegale Exportsubventionen seien. Die EU-Kommission legte dagegen
Berufung ein. Bei den illegalen EU-Subventionen geht es nach
Schätzungen von Boeing aus dem vergangenen Jahr um 20 Milliarden
Dollar.

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