EU kritisiert Verhaftungswelle und Gewalt in Syrien

22.03.2011 18:10

   Damaskus/Kairo/Brüssel (dpa) - Mit einer Verhaftungswelle in
mehreren Provinzen versucht die syrische Führung, die Proteste von
Jugendlichen und Menschenrechtler zu ersticken. Die
Nachrichtenwebsite «Elaph» berichtete am Dienstag, in den vergangenen
20 Tagen seien landesweit Dutzende von mutmaßlichen Regimegegnern
festgenommen worden, darunter auch mehrere Jugendliche und ein zwölf
Jahre alter Junge aus der Stadt Daraa.

Eine syrische Menschenrechtsorganisation berichtete, am Dienstag
sei der Verleger und politische Aktivist Luaj Hussein von den
Sicherheitskräften in seinem Haus außerhalb der Hauptstadt Damaskus
abgeholt worden. Die Familie Husseins, der zwischen 1984 und 1991
inhaftiert gewesen war, habe bislang keine Informationen über seinen
Aufenthaltsort. Hussein hatte den Angaben zufolge am Vortag damit
begonnen, über das Internet Unterschriften für eine
Solidaritätserklärung zugunsten der Bewohner von Daraa zu sammeln.

Die Europäische Union äußerte scharfe Kritik an der Verhaftung von

Oppositionellen und der Gewalt der Sicherheitsorgane gegen
Demonstranten. Das Vorgehen der Behörden sei «inakzeptabel», heißt
es
in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU fordere die Regierung
auf, keine Gewalt und Repression anzuwenden, sondern «mit umfassendem
Dialog und wirklichen Reformen» auf die Opposition zuzugehen. Die EU
hoffe, dass eine Untersuchung die Schuldigen am Tod von Demonstranten
ermittele und zu deren Bestrafung führe.

In Daraa südlich von Damaskus waren am vergangenen Wochenende nach
inoffiziellen Angaben sieben Demonstranten getötet worden, seither
ist die Lage in der Stadt sehr angespannt. Am Dienstag gab es nach
Angaben eines Augenzeugen erneut Proteste rund um die
Al-Omari-Moschee im Zentrum der Stadt. Auch in anderen syrischen
Städten kommt es seit einer Woche immer wieder zu kleineren
Protestkundgebungen.

   Die Demonstranten wollen Maßnahmen gegen Korruption, die
Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen
durchsetzen. Einige von ihnen fordern auch den Rücktritt von
Präsident Baschar al-Assad, der die Geschicke des Landes seit dem Tod
seines Vaters Hafis al-Assad 2000 lenkt.

Die staatliche Presse versucht seit Tagen, die Proteste
herunterzuspielen. Die halbamtliche Tageszeitung «Tischreen» schrieb
am Dienstag, verantwortungslose Medien hätten in ihrer Schilderung
der Ereignisse in Daraa «maßlos übertrieben». In den vergangenen
Tagen hatte die Staatssicherheit versucht, syrische Journalisten
einzuschüchtern.

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## Internet
- [Erklärung Ashtons](http://dpaq.de/EaA7t)

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