Juppé: «EU ist keine humanitäre Organisation»

24.03.2011 12:31

   Paris (dpa) - Frankreich betrachtet die deutsche Zurückhaltung
beim Libyen-Einsatz mit gewissem Unverständnis. «Manche EU-Partner
halten die EU offenbar für eine humanitäre Hilfsorganisation», sagte

der französische Außenminister Alain Juppé auch in Anspielung auf
Deutschland. Frankreich wolle hingegen, dass die EU eine politische
Kraft sei, die auch militärisch eingreifen könne, fügte er hinzu.
«Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht immer dieselben Länder
vorangehen», sagte er.

   Juppé meinte, es gebe eine variable Geometrie: Bei der
Wirtschaftspolitik spielten die Länder der Eurozone eine wichtige
Rolle, bei der Verteidigung zeichne sich eine franko-britische Achse
ab. Juppé betonte, dass dies dem deutsch-französischen Verhältnis
aber keinen Abbruch tue. «Ich mag meinen Amtskollegen Guido
Westerwelle sehr gern und will eng mit ihm zusammenarbeiten. Er hat
seinen Standpunkt, ich habe meinen. Das kommt vor», sagte Juppé. Bei
wirtschaftlichen Fragen arbeiteten Frankreich und Deutschland
weiterhin Hand in Hand.

Nach Einschätzung von Juppé werden die Luftangriffe gegen Libyen
nicht allzu lange dauern, «eher Tag oder Wochen als Monate», sagte
er. Die Nato werde vor allem eine operative Rolle spielen.
Daneben werde es die politische Kontaktgruppe geben, die sich am
Dienstag in London erstmals treffen wolle. Ob daran auch die libysche
Opposition beteiligt werde, sei noch nicht geklärt. «Wir denken schon
jetzt über das Ende des Militäreinsatzes nach», beteuerte er. «Es
geht uns nicht darum, das Regime auszuwechseln. Das ist Aufgabe der
Libyer», sagte Juppé.

Juppé wies außerdem Berichte zurück, nach denen er von dem
Vorgehen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erst im
Nachhinein informiert worden sei. Französische Medien hatten
berichtet, dass Sarkozy auf Anraten des Intellektuellen Bernard Henri
Levy die libysche Opposition überraschend diplomatisch anerkannt
hatte. Juppé habe dies erst erfahren, als er in Brüssel aus dem Zug
gestiegen sei.

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