Wulff sprach mit Orban über Ungarns Rolle in EU

09.04.2011 14:29

Budapest (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat mit dem
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest auch über
Kritik an der ungarischen Innenpolitik sowie über Ungarns Rolle in
der EU gesprochen. Eine aktive proeuropäische Rolle Ungarns sei
wichtig, sagte Wulff der Nachrichtenagentur dpa am Samstag am Rande
eines Treffens mit acht EU-Staatschefs in Budapest. Wulff war am
Vortag mit Orban zusammengekommen.

«Wir haben natürlich unter Freunden auch über einige Irritationen

gesprochen im Zusammenhang mit dem Mediengesetz, mit Steuerfragen und
jetzt auch mit der Verfassungsdebatte», sagte Wulff. «Ich wünsche mir

Sorgfalt bei den Beratungen. Vor allem brauchen wir eine starke
europäische Perspektive Ungarns. Es ist wichtig, dass Ungarn hier
proeuropäisch aktiv eine Rolle einnimmt.» Schließlich verlaufe auch
die ungarische EU-Ratspräsidentschaft «sehr gut und sehr
erfolgreich». Ungarn und Deutschland hätten «eine außergewöhnlich
e
Freundschaft und gute bilaterale Beziehungen», betonte Wulff.

Ungarn steht wegen des umstrittenen Mediengesetzes international
in der Kritik. Sondersteuern für Banken verärgern vor allem
ausländische Kreditinstitute. Am 18. April soll das ungarische
Parlament eine neue Verfassung beschließen, die nach Ansicht von
Kritikern auf die Machtbedürfnisse der mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ von
Viktor Orban zugeschnitten ist.

Wulff hielt sich zu einem zweitägigen Treffen der sogenannten
Arraiolos-Gruppe in Budapest auf. Die 2003 im portugiesischen
Arraiolos gegründete Gruppe vereinigt acht EU-Staatschefs, die keine
Exekutivbefugnisse haben. Dazu gehören außer Ungarn und Deutschland
auch Portugal, Finnland, Lettland, Polen, Österreich und Italien.
Slowenien war als Gast dabei.

# dpa-Notizblock

## Orte
- [Konferenzort] (Sitz des Staatspräsidenten, Sandor-Palast,
Budapest, Ungarn)