EU-Kommission kennt ungarische Verfassung noch nicht

19.04.2011 14:34

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission kennt bisher noch nicht den
vollständigen Text der neuen ungarischen Verfassung. «Wir haben den
Text noch nicht bekommen. Aber es gibt auch keine Verpflichtung, die
Kommission über eine neue Verfassung zu informieren», sagte eine
Sprecherin der Behörde am Dienstag in Brüssel. Der Präsident der
EU-Kommission, José Manuel Barroso, erwarte, dass die neue Verfassung
im Einklang mit den europäischen Grundwerten stehe. Es sei Sache der
ungarischen Institutionen, darüber zu wachen.

Am Montag hatte Ungarns Parlament den Verfassungsentwurf der
rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ angenommen. Die neue
Verfassung, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, ist auf die
Machtinteressen des FIDESZ zugeschnitten und kann jede
Nachfolgeregierung praktisch handlungsunfähig machen.

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