EU-Minister wollen Börsenwetten einschränken

17.05.2011 10:46

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel
zusammengetroffen, um über schärfere Regeln für spekulative
Finanzprodukte zu entscheiden. Dabei geht es um hochriskante
Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung
oder Aktie wetten. Auch für Kreditausfallversicherungen (Credit
Default Swaps/CDS) will die EU Vorschriften machen.

Die CDS sind eine Art Versicherung gegen den Ausfall einer
Unternehmensanleihe oder eines anderen Kreditpapiers. Die Papiere
werden inzwischen losgelöst wie Wertpapiere gehandelt - in der
Finanz- und Schuldenkrise gab es den Vorwurf, der Handel mit den
Papieren habe die Spekulationen gegen Schuldenstaaten wie
Griechenland verstärkt.

Außerdem wollen die Kassenhüter das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket
für das hoch verschuldete Portugal endgültig auf den Weg bringen.
Das gilt als Formalie, denn am Vorabend hatten bereits die
Ressortchefs aus dem Eurogebiet grünes Licht gegeben.

In der Nacht gab es auch längere Debatten der Euro-Finanzminister
über die schwierige Lage bei Schuldensünder Griechenland. Unter den
Ministern steigt der Unmut über Athen. Österreichs neue
Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Regierung in Athen müsse
dringend umfassende Privatisierungen einleiten und strenger sparen.
«Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben
jetzt seine Hausaufgaben nachholen.» Griechenland hatte sich den
Eintritt zur Eurozone 2001 mit falschen Haushaltszahlen erschlichen.

Eine mögliche Aufstockung des 110 Milliarden Euro schweren
Griechenland-Hilfspakets knüpfte die Wiener Ministerin an
Bedingungen. «Griechenland hat einen extrem hohen Staatsanteil, eine
extrem hohe Dichte an Verstaatlichung. Das müssen sie bereinigen,
bevor weiteres Geld von den Europartnern fließt.»

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