EU-Parlament: Körperscanner nur freiwillig

24.05.2011 16:47

Brüssel (dpa) - Körperscanner sollen nach Ansicht von
EU-Abgeordneten nur auf freiwilliger Basis an Europas Flughäfen
eingesetzt werden. Bei einer Abstimmung im zuständigen
Verkehrsausschuss haben sich die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel
mit breiter Mehrheit für die Geräte ausgesprochen - allerdings nur
unter bestimmten Bedingungen. EU-Länder sollten selbst entscheiden
können, ob sie die Scanner aufstellen. Außerdem verlangen die
Abgeordneten Klarheit über gesundheitliche und datenschutzrechtliche
Bedenken. Die Speicherung der Bilder lehnten sie klar ab.

Trotz der generellen Zustimmung hagelte es Kritik: «Solch eine
Technologie des "nackten Bürgers" verletzt die Persönlichkeitsrechte
und ist für mich inakzeptabel», sagte der Vorsitzende der
CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Darüber hinaus forderte er
europaweite Standards: «Ohne ein einheitliches Vorgehen aller
EU-Staaten gleicht die europäische Flughafensicherheit weiterhin
einem Flickenteppich.»

«Die Körperscanner sollten erst dann in Betrieb genommen werden,
wenn sie effizient funktionieren», sagte der christdemokratische
EU-Abgeordnete Werner Kuhn. Momentan sei die Fehlerquote zu hoch und
damit die Warteschlangen für Passagiere zu lang.

Zur Debatte stand nur die freiwillige Nutzung von Körperscanner an
Europas Flughäfen. Ein Diktat aus Brüssel wird es nicht geben. Im
Sommer will die EU-Kommission Regeln vorschlagen, die die Scanner als
mögliche Untersuchungsmethode vorsehen. Fluggäste sollen aber selbst
entscheiden dürfen, ob sie sich der Kontrolle unterziehen. Das ist
auch bisher so, etwa bei den Testläufen in Deutschland,
Großbritannien, Frankreich oder Italien.

Scanner durchleuchten Passagiere bis auf die Haut und können so
etwa am Körper versteckten Sprengstoff entdecken. Strittig ist unter
den EU-Abgeordneten aber, welchen «Sicherheitsgewinn» Körperscanner
bieten. CDU-Mann Kuhn sieht in ihnen ein «wirksames Instrument zur
Terrorbekämpfung». Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein findet
dagegen: «Sie sind zu teuer, ineffizient und scheinen keinen
erheblichen Mehrwert für die Sicherheit zu erbringen.»

Körperscanner können schnell mehr als 100 000 Euro kosten. Daher
wird in der EU darüber gestritten, wer für die Kosten aufkommen soll.
Während die EU-Länder die Flughäfen und Airlines - und somit
letztlich die Fluggäste - zur Kasse bitten wollen, schlägt das
EU-Parlament vor, dass die Staaten selber die Gebühren zahlen sollen.

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