EU-Abgeordnete wollen schärfere Klimavorgaben

24.05.2011 18:26

Brüssel (dpa) - Bewegung im Streit um Europas Klimaziele:
EU-Abgeordnete haben sich für ein weitreichenderes Ziel beim
CO2-Ausstoß ausgesprochen. Statt einer Minderung um 20 Prozent bis
2020 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids um ganze 30
Prozent gesenkt werden. Als Ausgangspunkt gelten die Emissionen aus
dem Jahr 1990.

«Die Europäische Kommission soll bis Ende 2011 konkrete Vorschläge

auf den Tisch legen, wie diese Ziele zum Nutzen der Bürger sowie der
Wirtschaft in Europa umgesetzt werden können», sagte der Vorsitzende
des Umweltausschusses, Jo Leinen, am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatte
der Ausschuss über einen Klimakompromiss abgestimmt. Damit fordern
die Abgeordneten die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag über
schärfere europäische Klimaziele vorzulegen. Vorher muss allerdings
das Plenum noch den Kompromiss absegnen.

Bislang gilt in der EU ein international verbindliches
Klimaabkommen als Voraussetzung für die Verschärfung der eigenen
Ziele. Bei dem Klimagipfel Ende 2011 in Südafrika sind die Aussichten
dafür aber trüb: EU-Kommissarin Connie Hedegaard hat kürzlich ein
weltweit verbindliches Klimaabkommen für «unwahrscheinlich» erklärt

und wurde darin auch vom Klimabeauftragten von US-Präsident Barack
Obama, Todd Stern, bekräftigt. Deutschland hat sich bis 2020 eine
eigene Zielmarke von rund 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß gesetzt.

Der Kompromiss des EU-Umweltausschusses sieht vor, dass von der
angestrebten CO2-Minderung um 30 Prozent nur 25 Prozent innerhalb der
EU-Länder reduziert werden sollen. Die restlichen fünf Prozent sollen
durch «andere flexible Möglichkeiten mit Staaten außerhalb der EU
organisiert werden», sagte Leinen. Das hieße zum Beispiel, dass
europäische Unternehmen, die Projekte zur CO2-Reduzierung in
Entwicklungsländern finanzieren, sich dies anrechnen lassen könnten.

Kritik blieb nicht aus: Europäische Klimaschützer lebten in der
«Fantasie», Europa könnte durch einseitiges Vorgehen eine
Vorreiterrolle einnehmen, sagte Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im
EU-Parlament.

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