Keine Entscheidungen zu Griechenland bei EU-Gipfel

21.06.2011 17:44

Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel Ende der Woche stehen keine
Entscheidungen in der griechischen Schuldenkrise an. EU-Gipfelchef
Herman Van Rompuy teilte in seinem Einladungsschreiben lediglich mit,
es sollten zum Gipfelauftakt am Donnerstagabend unter anderem
«jüngste Ereignisse der Euro-Zone» debattiert werden. Hinter dieser
Formulierung verbirgt sich im EU-Sprachgebrauch die Schuldenkrise,
die Euro-Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland erschüttert.

Van Rompuy ging mit keinem Wort auf den Vorschlag von
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein, Auszahlungen aus den
milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung für Griechenland
vorzuziehen und zu beschleunigen. Barroso will nach eigenen Angaben
den Gipfel bitten, das krisengeschüttelte Land besser zu
unterstützen. Van Rompuy, der die Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs vorbereitet und leitet, bestimmt auch die
Tagesordnung.

Das Abendessen am Donnerstag wird vor allem von Wirtschaftsthemen
bestimmt sein. Es geht um die Gesetzesvorschläge zur Stärkung der
europäischen Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, über

die es mit dem Europaparlament immer noch keine endgültige Einigung
gibt. Auch die Aufstockung des Krisenfonds EFSF zur Rettung
wackelnder Eurostaaten und die Einrichtung des ständigen Fonds ESM
von 2013 an sind Gipfelthema. Dazu gibt es bereits eine Einigung der
europäischen Finanzminister.

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude
Trichet, wird zu der Debatte erwartet. Die Staats- und
Regierungschefs wollen seinen designierten Nachfolger Mario Draghi
bestätigen. Trichet wird Ende Oktober ausscheiden.

Der Gipfel wird auch erstmals im Rahmen der verbesserten
Wirtschaftsaufsicht Empfehlungen an die Mitgliedstaaten herausgeben.
Deutschland soll unter anderem aufgefordert werden, das Problem
maroder Landesbanken zu lösen.

Weitere Themen der zweitägigen Konferenz sind die Zukunft des
Schengen-Vertrages für einen kontrollfreien Verkehr über die Grenzen
hinweg. Beim außenpolitischen Teil am Freitag werden die «Chefs»
unter anderem die Lage in Libyen und Syrien debattieren, kündigte Van
Rompuy an.

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