EU-Umweltminister uneinig über Klimaziele

21.06.2011 20:29

Luxemburg (dpa) - Die EU-Umweltminister sind nach stundenlangen
Diskussionen um die Klimaziele ohne Einigung auseinandergegangen.
Polen hatte bei dem Treffen am Dienstag in Luxemburg seine Zustimmung
zu den Plänen der EU-Kommission verweigert, den klimaschädlichen
CO2-Ausstoß bis 2050 in Etappen deutlich zu senken. Damit kam keine
einheitliche Position der EU-Minister zustande.

«Ein unfreundlicher Akt», sagte ein EU-Diplomat am Rande des
Treffens. Zumal Polen vom ersten Juli an die Präsidentschaft des
EU-Ministerrats für ein halbes Jahr übernehmen wird. Mit diesem Amt
sei eine gewisse Verantwortung verbunden, die Polen bei der
Abstimmung nicht an den Tag gelegt habe, sagte der Diplomat.

«Wir werden ein großes Ziel in weiter Ferne niemals erreichen,
wenn wir nicht Zwischenziele festlegen», sagte Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) kurz vor Beginn des Treffens. Er unterstützte
den Kommissionsvorschlag, im ersten Schritt den Ausstoß bis 2020 um
25 Prozent zu verringern. Röttgen warnte: «Wenn wir uns zurückhänge
n
lassen, wird Europa marginalisiert und keine Rolle spielen. Wir
werden dann eines Tages aufwachen und feststellen, dass China uns
herausfordert und überholt hat.»

Die EU-Länder vertraten sehr unterschiedliche Standpunkte zu den
Plänen der EU-Kommission. Nur schwer konnten sich Länder wie Italien
und Litauen mit dem Ziel für 2020 anfreunden, hieß es aus EU-Kreisen.
Konkrete Beschlüsse waren bei dem Ministertreffen nicht geplant. Es
sollte zunächst geklärt werden, wie die Mitgliedsländer zu
den Vorschlägen der Kommission stehen.

Konkret schlägt die EU-Kommission eine CO2-Verminderung bis
2030 um 40 Prozent, bis 2040 um 60 Prozent und bis 2050 dann um 80
Prozent vor - als Vergleich dienen die Werte von 1990.

«Anderthalb Jahre nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz von
Kopenhagen tritt Europa immer noch auf der Stelle», sagte Stefan
Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland.
Dass sich die Minister nicht auf verbindliche Zwischenschritte hin
zum Klimaziel 2050 einigen konnten, sei ein «Armutszeugnis».
«Blockierer wie Polen» und der «Lobbydruck der energieintensiven
Industrie» stünden ehrgeizigeren Klimazielen in Europa im Weg.

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