EU-Patent nimmt nächste Hürde

27.06.2011 16:06

Luxemburg (dpa) - Nach jahrelangem Streit hat das einheitliche
europäische Patent die nächste Hürde genommen. Die für Wettbewerb
zuständigen EU-Minister billigten am Montag bei einem Treffen in
Luxemburg eine Verordnung zum Patent selbst und den dazugehörigen
Sprachen. Die Entscheidung trafen die 25 teilnehmenden Staaten -
darunter Deutschland - einstimmig, Italien und Spanien beteiligen
sich nicht am Patent.

Nun will der Rat im zweiten Halbjahr über die Frage der
Gerichtsbarkeit beraten, im Herbst stimmt das Europaparlament ab. Das
gemeinsame Patent könnte frühestens 2012 kommen. Seit mehr als zehn
Jahren streitet die EU über den Patentschutz, der in ganz Europa
gelten soll.

«Es geht jetzt darum, wirklich schnell Fortschritte bei diesem
Thema zu erzielen, das von der europäischen Geschäftswelt mit
Spannung erwartet wird», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier, der bald einen Vorschlag für ein neues zentrales
Patentgericht vorlegen will. Der deutsche Justizstaatssekretär Max
Stadler (FDP) sagte: «Deutschland als innovativste Wirtschaftskraft
wird vom neuen EU-Patent ganz besonders profitieren.»

Beim EU-Patent können Tüftler künftig für ihre Erfindung einen
einheitlichen Schutz für die 25 Teilnehmerstaaten beantragen. Die
teure und zeitraubende Übersetzung des Antrags in andere
Landessprachen entfällt, was die Kosten senkt. Damit soll Europa im
internationalen Wettbewerb stärker werden - bislang kostet der
Patentschutz in der EU zehnmal mehr als in den USA.

Weil nur Deutsch, Englisch und Französisch offizielle
Patentsprachen werden sollen, sehen sich Italien und Spanien
diskriminiert. Sie haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage
eingereicht. Wegen dieses Widerstands greift die EU auf die
sogenannte «verstärkte Zusammenarbeit» zurück, die einigen Staaten

einen Alleingang erlaubt. Italien und Spanien wiederholten beim
Ministertreffen ihre Kritik. «Das EU-Patent ist weder praktisch noch
verfassungsgemäß», sagte der Vertreter Spaniens.

Deutschland ist das Land mit den meisten Patenten Europas. Allein
2009 meldeten nach Angaben des Bundesjustizministeriums deutsche
Erfinder rund 25 000 Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) an -
das waren fast dreimal so viele Patente, wie Frankreich als
zweitstärkstes Land anmeldete (etwa 9000).

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Vorschlag der EU-Kommission](http://dpaq.de/zuzAl)
- [Aktuelle Sprachenregelung laut EPA](http://dpaq.de/qwdNr)
- [EPA zu Patentrecht](http://dpaq.de/sCr3A)
- [Chronologie zum EU-Patent](http://dpaq.de/A5Wzr)
- [Modellrechnung zu Kosten](http://dpaq.de/4NZ3t)
- [Gemeinsame Erklärung von EU-Kommission und ungarischer
EU-Ratspräsidentschaft]( http://dpaq.de/5473D


## Orte
- [Treffen der EU-Minister](Rue Carlo Hemmer 5, 1734 Luxemburg,
Luxemburg)