(Zusammenfassung 1500 - nur Fahrplan zu Euro-Gesetz) Schwarz-Gelb will Euro-Gesetz am 23. September verabschieden

12.08.2011 15:00

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz zur
Reform des Euro-Rettungsschirms bis zum 23. September in Bundestag
und Bundesrat verabschieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechne für
die Abstimmung im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und
FDP, hieß es am Freitag in der Unionsfraktion in Berlin. Es werde
nicht erwartet, dass Merkel die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage
verbinde, um die Koalitionsmehrheit zu sichern, wurde eine Meldung
der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bestätigt. Aus der SPD war
bereits Zustimmung zur Reform signalisiert worden.

Mit dem Gesetzgebungsverfahren wird der Beschluss des Euro-Gipfels
vom 21. Juli zu Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF umgesetzt. Er
soll neue Aufgaben bekommen und unter strikten Bedingungen zum Ankauf
von Staatsanleihen kriselnder Euroländer genutzt werden können. Zudem
soll der EFSF vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Euro-
Gebiet auflegen dürfen. Bei den nun im Bundestag und in der
Länderkammer geplanten Abstimmungen geht es noch nicht um die neue
Griechenland-Hilfe oder den geplanten Europäischen
Stabilitätsmechanismus ESM.

Nach dem vorläufigen Fahrplan der Koalition soll das Kabinett den
Rettungsschirm-Beschluss am 31. August fassen. In Sondersitzungen der
Unionsfraktion und voraussichtlich auch der FDP-Fraktion am 5.
September wird dieser Beschluss beraten. Damit die Beratungen
schneller gehen, sollen die Pläne von den Fraktionen ins Parlament
eingebracht werden. Wahrscheinlich am 7. September wird sich der
Bundestag in erster Lesung damit befassen.

Bereits einen Tag später wird der Haushaltsausschuss die
Beratungen aufnehmen. Dort ist für den 19. September die
Hauptanhörung von Sachverständigen geplant. Schon zwei Tage später -

am 21. September - könnten die Haushaltsexperten im Parlament
abschließend beraten.

Am 23. September soll abschließend im Bundestag und direkt
anschließend in der Länderkammer abgestimmt werden. Der Bundesrat
kommt an diesem Tag zu seiner ersten regulären Sitzung nach der
Sommerpause zusammen. Kanzlerin Merkel hatte am vergangenen Sonntag
in einer gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
verbreiteten Erklärung angekündigt, die Parlamente sollten den
Gipfel-Beschlüssen vom 21. Juli bis Ende September zugestimmt haben.

Die Union lehnte erneut Forderungen nach einer Sondersitzung des
Bundestags ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte in einem
Brief an Merkel ein solches Sondertreffen gefordert, um zur
Beruhigung der Märkte die neuen Rettungsschirm-Kompetenzen rasch zu
beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies dies zurück: «Herr Trittin ruft

nach Sondersitzungen, um sich zu profilieren - und sorgt damit
zusätzlich für Unruhe. Das hilft den Finanzmärkten sicher nicht.» F
ür
eine Sondersitzung bestehe derzeit keine Notwendigkeit.

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