Auch Schuldensünder Portugal erwägt «Reichen-Steuer»

26.08.2011 17:10

Lissabon (dpa) - EU-Schuldensünder Portugal erwägt, dem Beispiel
Frankreichs zu folgen und eine sogenannte «Reichen-Steuer»
einzuführen. Die konservativ-liberale Regierung in Lissabon ziehe die
Möglichkeit einer Sondersteuer auf größere Einkommen und Vermögen i
n
Betracht, sagte der Abgeordnete der regierenden Sozialdemokratischen
Partei (PSD) Luis Menezes am Freitag der Nachrichtenagentur Lusa.
Menezes bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Diario de
Noticias» vom Freitag, der ungenannte Regierungsquellen zitiert
hatte.

Der oppositionelle Linksblock (Bloco de Esquerda/BE) legte
unterdessen am Freitag im Lissabonner Parlament einen Gesetzentwurf
zur Einführung einer «Solidaritätssteuer» auf Vermögen von mehr a
ls
zwei Millionen Euro vor. Dabei soll nach den Vorstellungen der
BE-Fraktion unter anderem auch der Besitz von Edelmetallen, Juwelen,
Tieren und Grundstücken berücksichtigt werden.

Menezes ist aber skeptisch: «Wie sollen wir ermitteln, was jeder
Portugiese besitzt?», fragte er. Man dürfe nichts überstürzen und
müsse alle Details genau durchdenken, meinte der Abgeordnete der
Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Nach den
französischen Maßnahmen war der Regierungschef diese Woche unter
anderem auch von Oppositionsführer António José Seguro, dem
Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PS), zur Einführung einer
Sondersteuer auf große Vermögen und Dividenden aufgefordert worden.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket
der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal
dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 (2010) auf 5,9 Prozent
senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm
beschleunigen, den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor
entschulden, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen,
Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

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