Prag bekräftigt Verlangen nach Ausnahme von EU-Charta

31.08.2011 17:06

Prag (dpa) - Die Prager Mitte-Rechts-Koalition hat Außenminister
Karel Schwarzenberg offiziell beauftragt, die rechtliche Verankerung
der tschechischen Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta
durchzusetzen. Das teilte die Regierung in Prag am Mittwoch mit. Die
von Präsident Vaclav Klaus forcierte Sonderklausel soll nach dem
Willen Tschechiens mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens verbrieft
werden.

Unklarheit herrscht in Prag weiter darüber, ob das Parlament über
den Beitritt Kroatiens und die Charta-Ausnahme gemeinsam oder
getrennt abstimmen wird. Rechtsgutachten kämen in dieser Frage zu
divergierenden Empfehlungen, sagte Ministerpräsident Petr Necas der
Nachrichtenagentur CTK. Eine Kombination beider Vorlagen könnte nach
Ansicht von Beobachtern in Prag den Beitritt Kroatiens verzögern.

Als Gegenleistung für die Zustimmung Prags zum Reformvertrag von
Lissabon hat die EU Tschechien vor zwei Jahren eine Ausnahmeklausel
für die EU-Grundrechtecharta zugebilligt. Damit will die tschechische
Regierung eventuellen Klagen gegen die Benes-Dekrete oder auch auf
Entschädigung vertriebener Sudetendeutscher aus dem Weg gehen.

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