EU-Kommission: Mischen uns nicht in Belgien ein

01.09.2011 17:00

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat in ungewöhnlich scharfer
Form einen Medienbericht dementiert, wonach sie auf eine
rasche Regierungsbildung in Belgien dringt. Die EU-Behörde habe
volles Vertrauen in die geschäftsführende Regierung des
christdemokratischen Premiers Yves Leterme, sagte die Sprecherin von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel.
«Unsere Haltung hat sich überhaupt nicht geändert», sagte die
Sprecherin, der Bericht entbehre jeglicher Grundlage.

Die Brüsseler Tageszeitung «Le Soir» hatte berichtet, die
Kommission wolle sich in die belgische Innenpolitik einmischen, weil
sonst dringend nötige Reformen in dem Land nicht vorankämen. Belgien
hat seit knapp 450 Tagen keine gewählte Regierung - und schlägt damit
sämtliche Rekorde.

Belgien ist ein besonders hoch verschuldetes Land. Es gibt immer
wieder Befürchtungen, dass die Finanzmärkte das Königreich in die
Zange nehmen und die Zinsen für langfristige Staatsanleihen weiter in
die Höhe treiben könnten. Die Kommissionssprecherin sagte, die
Behörde werde für Belgien über die ohnehin bekannten
wirtschaftspolitischen Empfehlungen keine weiteren Schritte
vorschlagen.

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