EU warnt Ukraine und Weißrussland

03.09.2011 14:40

Zoppot (dpa) - Die Europäische Union hat Weißrussland und die
Ukraine vor der weiteren Verfolgung von Oppositionellen gewarnt. Die
EU wird ein geplantes weit reichendes Freihandelsabkommen mit der
Ukraine nicht ratifizieren, solange ein «unbegründetes
Gerichtsverfahren» gegen die frühere Regierungschefin Julia
Timoschenko läuft. Dies sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé
am Samstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen im polnischen
Ostseebad Zoppot (Sopot).

«Die Mehrheitsmeinung in der EU ist, dass ein solches Abkommen nur
abgeschlossen werden kann, wenn die Angelegenheit mit Frau
Timoschenko beigelegt ist», sagte Juppé. «Wir sind uns einig, dass
die Ukraine faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren
gewährleisten muss», sagte auch der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle. «Und es muss auch jeder Eindruck von politischer Justiz
widerlegt werden.»

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, es sei
durchaus im Interesse der ukrainischen Opposition, wenn ein
Freihandelsabkommen mit der EU zunächst unterzeichnet werde. Im
Ratifizierungsverfahren könne die EU dann versuchen, noch Einfluss
auf die ukrainische Regierung zu nehmen.

Timoschenko sitzt seit Anfang August wegen angeblichen
Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft. Sie soll nachteilige
Gasverträge mit Russland geschlossen und damit die Ukraine um
Hunderte Millionen Euro gebracht haben. Die Galionsfigur der
pro-westlichen Massenproteste von 2004 hält die Vorwürfe für
politisch motiviert.

«Die Unterdrückungen und Repressionen in Weißrussland sind in
keiner Weise akzeptabel», sagte Westerwelle. Die bereits
beschlossenen EU-Sanktionen gegen das Regime von Alexander
Lukaschenko seien richtig. Westerwelle sagte, in der
Nachbarschaftspolitik der EU könne es nicht nur um die Region südlich
des Mittelmeeres gehen: «Wir haben auch eine östliche Nachbarschaft
und diese östliche Nachbarschaft verlangt große politische
Aufmerksamkeit.»

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