Anti-EU-Petition setzt Cameron unter Druck

08.09.2011 14:02

London (dpa) - Ein erneuter Anlauf für ein Referendum über den
Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bringt den
britischen Premierminister David Cameron in Zugzwang. Eine
parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des britischen
Unterhauses sowie des Europaparlaments erreichte die für eine
parlamentarische Aussprache zu dem Thema notwendige Zahl von 100 000
Unterschriften. «Das ist eine ermutigende Entwicklung», sagte die
EU-Abgeordnete Nikki Sinclaire. Die Gruppe will nun Säcke voller
Briefe zur Downing Street bringen, dem Londoner Regierungssitz.

Cameron hat erst kürzlich klar gemacht, dass er derzeit keine
Notwendigkeit für ein solches Referendum sieht. «Ich will, dass wir
in Europa die Dinge, die in unserem nationalen Interesse sind,
beeinflussen können - den Binnenmarkt voranbringen, Wachstum
anschieben, niedrigere Energiepreise sichern», sagte er. «Das sind
die Sachen, für die wir kämpfen werden, aber ich sehe keinen Grund
für ein Referendum [über die EU-Mitgliedschaft]. Wir sind in Europa,
wir müssen es in unserem Sinne funktionieren lassen.»

Der EU-kritische Europaabgeordnete Nigel Farage nannte dies
«naiv». «Es ist offensichtlich, dass die EU nicht in unserem Sinne
funktioniert», kritisierte er. Auch ein neuer Zusammenschluss von 80
Abgeordneten innerhalb von Camerons europaskeptischer, konservativer
Tory-Partei will Druck auf den Premier ausüben, den
EU-Integrationsprozess zurückzuschrauben.

In Großbritannien kann nur die Regierung ein nationales Referendum
auf den Weg bringen. Allerdings kann eine Petition ab einer Zahl von
100 000 Unterschriften eine parlamentarische Debatte dazu erzwingen.

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## Internet
- (Downing Street)[www.number10.gov.uk]
- (Petition) [www.haveyoursay.eu]

## Orte
- (Downing Street)[10 Downing Street, London]