Brüssel macht Vorschlag für Finanzsteuer

23.09.2011 13:01

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Anfang kommenden Monats
einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen
macht. Das teilte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel in einer
Terminübersicht mit, ohne einen genauen Termin zu nennen.

Der Vorstoß kommt nicht überraschend. Kommissionspräsident José

Manuel Barroso hatte bereits im Juni gesagt, seine Behörde wollen
einen entsprechenden Vorstoß machen. Nach Vorstellung Barroso sollen
die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer in den
EU-Haushalt fließen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dann
sinken.

Nach Schätzungen von Experten könnten im Jahr in der EU mit der
neuen Steuer 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Vorhaben
ist unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Eine Debatte unter
den Finanzministern hatte Mitte des Monats im polnischen Breslau
(Wroclaw) ergeben, dass es Widerstände gibt, unter anderem in
Großbritannien. Bei den Steuern sind in der EU einstimmige Beschlüsse
nötig. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die 17 Eurostaaten mit
der neuen Abgabe voran gehen könnten.

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